Auf gen Osten - Wohin Söder es nach den Turbulenzen zieht

Turbulente Zeiten und eng getaktete Terminkalender ist Markus Söder ja gewohnt. Die letzten Tage vor der politischen Sommerpause auch in Bayern sind aber noch einmal übervoll. Erst die tagelangen Unions-Querelen nach dem Rücktritt von Bundestagsfraktionschef Jens Spahn und folgende Personalrochade des Kanzlers. Dann diverse Sommerinterviews, zwischendurch noch eine Kabinettssitzung am Starnberger See. Und nun noch ein Zweitagestrip in drei Länder - Ungarn, Griechenland, Moldau - mit politischen Gesprächen quasi im Stundentakt, darunter auch mit dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten.

Erstes Reiseziel: "Kontakte wiederbeleben" in Ungarn

In Budapest erwartet Söder mit Petr Magyar ein Gastgeber, der ihn - so ist aus seinem Umfeld zu hören - persönlich fasziniert. Nicht nur, weil Magyar im Frühjahr bei der Wahl den EU-Kritiker Viktor Orban besiegte. Auch die Art und Weise, wie er an die Macht kam, beeindruckt: Im Februar 2024 kam der heute 45-Jährige praktisch aus dem Nichts auf die politische Bildfläche. Auf eine große Partei oder viele Anhänger kann er nicht setzen, stattdessen nutzt er die sozialen Medien und seine digitale Präsenz. Formal hat seine Tisza-Partei bis heute nur rund 30 Mitglieder - im Netz hat er aber fast 2,5 Millionen Follower. 

In gewisser Weise lassen sich durchaus Parallelen zu Söder ziehen. Auch er engagiert sich seit Jahren intensiv in sozialen Netzwerken - er kommt auf rund 1,6 Millionen Follower auf den verschiedenen Kanälen, die er bedient. 

Knapp drei Monate nach dem Wahlsieg von Magyar ist Söder der erste deutsche Ministerpräsident, der nach Budapest kommt. Einzig der baden-württembergische Landtagspräsident Thomas Stobl (CDU) war etwas schneller - er war Mitte Juli bereits da. Mit im Gepäck hat Söder zwei Wünsche: Zum einen will er die unter Orban seit Jahren praktisch zum Erliegen gekommenen Beziehungen zwischen Bayern und Ungarn wiederbeleben, zum anderen will er Magyar als Unterstützer gewinnen, wenn es darum geht, in Brüssel weitere Lockerungen für Verbrennermotoren durchzusetzen. Nachdem auch viele deutsche Autobauer in Ungarn aktiv sind, ist die Allianz eine reine Formsache.

Der Vollständigkeit halber: Am 4. März 2016 war zuletzt ein bayerischer Ministerpräsident in Budapest zu Gast. Damals nutzte Söders Vorgänger Horst Seehofer das Treffen mit dem damaligen ungarischen Regierungschef Viktor Orban als internationale Bühne, um in der Migrationsdebatte den Druck auf die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu erhöhen. 

Zweites Reiseziel "Kontakte intensivieren" in Griechenland 

In Athen erwartet Söder mit Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis nicht nur ein alter Bekannter. Bayern und Griechenland pflegen seit Jahren gute Kontakte, vergessen ist die Zeit, in der Söder wegen der griechischen Staatsschulden gar einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union forderte. 

Zudem ist Mitsotakis´ Partei Nea Dimokratia wie Söders CSU Teil der Europäischen Volkspartei EVP. "Griechenland hat die Eurokrise eindrucksvoll überwunden und ist wieder ein starker, wichtiger Wirtschaftspartner geworden", schlug Söder schon vor der Reise überaus versöhnliche Töne an. In der Migrationspolitik braucht Deutschland Griechenland laut Söder auch als Partner "bei der Steuerung der Außengrenzen".

Drittes Reiseziel "Kontakte neu knüpfen" in der Republik Moldau

Wenn Söder am Freitagmorgen in der moldawischen Hauptstadt Chisinau aus dem Flieger steigt, ist er der erste bayerische Ministerpräsident, der das Land je besucht. 14 Jahre nach dem ersten Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schlägt damit auch der Freistaat ein neues Kapitel in seiner Außenpolitik auf. Das kleine Land zwischen Rumänien und der Ukraine spielte lange keine Rolle auf der internationalen Bühne - wirtschaftlich hat das Land nur wenig zu bieten, es gehört bis heute zu den ärmsten Ländern Europas. 

Erst im Zuge des Ukraine-Krieges gewann die Republik Moldau international massiv an Bedeutung. Söder nennt das Landeinen "Schlüsselstaat für die europäische Ostgrenze" und kündigte bereits an, sich für einen EU-Beitritt des Landes einsetzen zu wollen.

"Es wäre ein schwerer Fehler, wenn wir zuließen, dass Moldau unter andere Einflusssphären gerät. Deshalb wollen wir das EU-Aufnahmeverfahren genauso positiv begleiten und unterstützen, wie wir das bei Rumänien, Bulgarien und auch Kroatien getan haben", sagte Söder. Präsidentin Maia Sandu sei eine mutige Frau, die für Westbindung stehe. "Sie hat aus gutem Grund den Franz-Josef-Strauß-Preis erhalten."

Nach der Rückkehr macht auch Söder Ferien 

Erst wenn Söder und seine Entourage am Freitag nach rund 33 Stunden wieder in München landen werden, könnte es - möglicherweise - vorübergehend etwas ruhiger werden. Zumindest kurz will der CSU-Chef dann pünktlich zum Ferienbeginn in Bayern auch mal einen Gang herausnehmen. Ganz abschalten wird er wohl kaum: Erfahrungsgemäß nutzt er die Urlaubszeit gerne zum Entwickeln neuer Ideen und Akzente.

Und dann nahen auch schon der heiße Herbst und mit ihm die nächsten Hürden, Probleme und Herausforderungen: die anstehenden Wahlen im Osten, bei denen die AfD auf große Erfolge hofft und Union und SPD um den eigenen Machterhalt kämpfen; die befürchteten Folgewirkungen für die Koalition; die Umsetzung der groß angekündigten Reformen; und nebenbei die Frage, wer nächstes Jahr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nachfolgen könnte.