Aigner als Bundespräsidentin? "Man muss die bayerische Brille immer wieder putzen"

Verleiht die Unterstützung der SPD Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zusätzlichen Schwung auf dem Weg ins höchste Staatsamt? Und was würde das für Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bedeuten? Die AZ hat darüber mit der Politologin Ursula Münch gesprochen.

AZ: Frau Münch, wie groß schätzen Sie Ilse Aigners Chancen ein, Bundespräsidentin zu werden?
URSULA MÜNCH: Ich räume ihr grundsätzlich gute Chancen ein, aber diese Sicht ist sehr bayerisch. Im bayerischen Umfeld höre ich nicht nur von der CSU, sondern auch von Leuten aus der SPD und den Grünen – die braucht man ja für die Bundesversammlung – viel positive Resonanz für eine mögliche Kandidatur der jetzigen Landtagspräsidentin. Womöglich ist das aber eine bayerische Verzerrung. Ich habe auch schon aus CDU-nahen Kreisen gehört, man halte Frau Julia Klöckner (die jetzige Bundestagspräsidentin, d. Red.) für sehr geeignet. Ich habe den Eindruck, dass es auf CDU-Seite noch nicht entschieden ist, in welche Richtung es gehen soll, und dass sich doch viele die Option Klöckner offen halten wollen. Man muss eben die bayerische Brille immer wieder putzen.

"Von der Wahrscheinlichkeit her extrem niedrig"

Würde die Wahl der CSU-Politikerin Aigner zur Bundespräsidentin die Chancen von CSU-Chef Markus Söder auf das Kanzleramt zunichtemachen?
In der Geschichte der Bundesrepublik hat es noch nie einen CSU-Bundespräsidenten gegeben. Roman Herzog war zwar aus Bayern, aber Mitglied der CDU. Wir hatten auch noch nie einen CSU-Kanzler. Dass wir beides bekommen, ist von der Wahrscheinlichkeit her extrem niedrig. Aber wir haben schwierige Mehrheitsverhältnisse und gleichzeitig ein Personaltableau, das nicht ausufernd groß ist. Es lassen sich schon Konstellationen denken, in denen man auf CSU-Kandidaten zurückgreift, weil diese womöglich größere Chancen haben, Mehrheiten und Zustimmung in der Bevölkerung zu bekommen. Es hängt aber auch von der zeitlichen Abfolge ab, in der die Personalentscheidungen getroffen werden.

Inwiefern?
Die Frage ist, ob zuerst das Amt des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten frei wird. Ich gehe aber nicht davon aus, dass der derzeitige Bundeskanzler unmittelbar gefährdet ist.

Bald kommen für die CDU schwierige Landtagswahlen hinzu. Kann sich so für Markus Söder doch noch eine Chance aufs Kanzleramt eröffnen?
Zum Spaß sage ich, noch nie waren die Chancen von Markus Söder auf das Amt des Bundeskanzlers so gut wie jetzt. Allzu viele Kandidaten aus der Union drängen sich als Nachfolger von Kanzler Merz nicht auf. Das alles ist aber reine Mutmaßung: Friedrich Merz hat die Mehrheit, ist Kanzler und die Situation wird sich nach der Sommerpause vielleicht nicht so dramatisch entwickeln. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland, insbesondere in Sachsen-Anhalt, und auf das knappe Personalreservoir der Union gibt es durchaus eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass man Söder braucht.

Würde die CDU Markus Söder den Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen) und Boris Rhein (Hessen) im Ernstfall tatsächlich vorziehen?
Boris Rhein kennt außerhalb von Hessen meines Erachtens niemand und Hendrik Wüst steht vor einer Landtagswahl im Frühjahr. Es wäre höchst wagemutig, nach Berlin zu wechseln. Wüst regiert in NRW mit den Grünen. Man möchte aber einen Kanzler der politischen Mitte haben, weil das sonst die Ergebnisse der AfD noch weiter nach oben treibt. Deshalb braucht man jemanden aus dem Lager rechts der politischen Mitte. Da wäre Söder geeigneter als Wüst. Andere Kandidaten drängen sich nicht mehr auf, nachdem Jens Spahn nicht mehr Fraktionschef ist.

Söders Aussage, nicht Kanzler werden zu wollen, nehmen also auch Sie nicht ernst?
Ich muss den bayerischen Ministerpräsidenten immer ernst nehmen. Aber wenn ich mir die Gesamtkonstellation ansehe, könnte es sein, dass es zu Situationen kommt, in denen er sich gar nicht nach vorne drängen muss, sondern sich in der CDU die Meinung verbreitet, wir brauchen ihn jetzt. Wenn die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt so ausgeht, dass die CDU in eine Zerreißprobe getrieben wird, stellt sich die Frage, ob Hilfe tatsächlich von der CSU kommen kann.

"Das könnte wirklich eine Zerreißprobe für die CDU sein"

Und kann sie?
Das ist alles sehr unwägbar: Was passiert dann mit der Union insgesamt, wenn der von der AfD verursachte Spaltpilz weiter wächst? Es muss ja gar nicht zu einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt kommen. Womöglich wäre es für die CDU schwieriger, wenn die AfD noch nicht in die Regierung gelangen würde, aber die CDU sich dann um die Gestaltung einer Regierung streiten muss. Das könnte wirklich eine Zerreißprobe für die CDU sein. Wir wissen nicht, auf wen dann die CDU blickt. Ist dann die CSU womöglich der befriedende Faktor? Oder kommen in der CDU noch einmal ganz andere Personen nach vorne? Alles schwer absehbar.