Adelheid Rupp im Interview: "Schluss mit Hausaufgaben!"

München - AZ-Interview mit Adelheid Rupp: Die Rechtsanwältin (64) ist seit Oktober 2022 Co-Vorsitzende der bayerischen Linken und wurde am Wochenende vom Landesvorstand zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl gekürt.

AZ: Frau Rupp, Sie wollen die Linke als Spitzenkandidatin in den Landtag führen. Nicht wenige würden das wohl als Himmelfahrtskommando bezeichnen. Was reizt Sie daran?
ADELHEID RUPP: Ich liebe Herausforderungen! Außerdem müssen linke Inhalte in diesem Wahlkampf eine Rolle spielen. Der Blick auf die anderen Parteien, vor allem auf SPD und Grüne, zeigt mir, dass die Themen soziale Gerechtigkeit, Arbeit, Klimagerechtigkeit, aber auch die Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft in Verbindung mit der Sicherung der Arbeitsplätze viel zu wenig beachtet werden.

Die SPD setzt ebenfalls auf das Thema soziale Gerechtigkeit. Wie wollen Sie sich abgrenzen?
Die Sozialdemokratie kommt zwar von ihrer Tradition her aus diesem Bereich, hat in Bayern aber einen ganz starken Fokus auf Ökologie. Doch es nutzt der beste Bioladen nichts, wenn die Gehälter oder Sozialleistungen so gering sind, dass die Menschen dort nicht einkaufen können und die Schlangen an den Tafeln immer länger werden. Das berücksichtigt die Sozialdemokratie zu wenig.

Also möchten Sie bei den Genossen von der SPD Stimmen räubern, für die Sie von 2003 bis 2013 im Landtag saßen und deren stellvertretende Landesvorsitzende Sie waren. Haben Sie ein schlechtes Gewissen dabei?
Wir räubern nicht! Und nein, ich habe kein schlechtes Gewissen. Ich blicke auf diese Partei ohne jeglichen Groll zurück. Aber in einem Wettstreit um die besten Ideen und die richtigen Inhalte sind selbstverständlich auch die Sozialdemokraten unsere Gegner.

Das heißt, Sie hoffen auf abtrünnige SPD- sowie Grünen-Wählerinnen und -Wähler?
Auch. Außerdem nehmen wir die Gruppe der Nichtwählerinnen und -wähler in den Blick, die ja immer weiter anwächst. Mittlerweile haben wir Kommunalwahlen mit weniger als 50 Prozent Beteiligung. Insofern ist es für alle Parteien eine große Aufgabe, glaubwürdig zu sein, offen, und dass man als Politiker nicht für sich reklamiert, alles zu wissen und perfekt zu können.

"Unser Potenzial in Bayern liegt bei um die 18 Prozent"

Bislang gelingt es vor allem der AfD, Nichtwähler zu mobilisieren. Was macht sie besser?
Gar nichts. Die AfD macht eine platte Politik, die wenig Inhalte hat und vor allem nichts für diejenigen anbietet, die sich in dieser Gesellschaft schwer tun oder für ihre harte Arbeit viel zu wenig bekommen. Dabei hetzt sie gegen alles Andersartige und tritt nach unten. Deshalb müssen wir den Menschen klar machen: Die AfD ist eine Partei, die nach rechtsaußen offen und ausländerfeindlich ist, und das ist in einer Demokratie keine Option.

Wegen der hohen Lebenshaltungskosten bangen viele Menschen um ihre Existenz. Der von der Linken propagierte "heiße Herbst" war trotzdem eher ein laues Lüftchen. Warum?
Weil die konkreten Auswirkungen der Krise erst jetzt bemerkbar werden: Jetzt kommen hohe Abschlagszahlungen für Energie, gestiegene Mieten, gestiegene Lebensmittelpreise und so weiter. Das war im Herbst noch nicht unmittelbar spürbar.

Die Linke will die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null setzen. Davon profitieren aber auch Menschen wie der sprichwörtliche Zahnarzt vom Starnberger See.
Wenn man schnell eine Erleichterung erreichen will, ist diese Maßnahme richtig - und Neiddiskussionen sind nicht unser Thema.

Die Linke liegt in den Umfragen deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Warum glauben Sie, dass sich daran bis zur Wahl am 8. Oktober etwas ändert?
In einer Frage sind sich die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung und die linke Rosa-Luxemburg-Stiftung einig: Beide kommen zu dem Ergebnis, dass das Wählerpotenzial der Linken in Bayern bei um die 18 Prozent liegt. Wenn wir die richtigen Inhalte besetzen und in der Lage sind, sie auch zu kommunizieren, ist also einiges drin. Zumal wir diesmal einen für die Linke wahrscheinlich unerwarteten Schwerpunkt haben, nämlich Wirtschaftspolitik - natürlich in Verbindung mit den zu Beginn genannten Themen.

Um was geht es Ihnen beim nachhaltigen Umbau der Wirtschaft konkret?
Darum: Wer stellt umweltschädliche Produkte her? Wie lässt sich die Produktion nachhaltig umbauen - und wie können wir gleichzeitig die Sicherheit der Arbeitsplätze garantieren? Bei der Automobilindustrie etwa muss man darüber diskutieren, wie sie künftig aussehen soll. Ich glaube nicht, dass das E-Auto der Weisheit letzter Schluss ist. Auch andere Industriezweige sind nicht in die Zukunft gedacht. Unser Ziel ist es, als Opposition den Finger in die Wunde zu legen und gleichzeitig zukunftsfähige Vorschläge zu machen.

Mit Verlaub, aber ein Streben nach Regierungsbeteiligung wäre ja auch leicht vermessen...
Manchmal kann man durchaus ein bisschen weiterdenken... Spaß beiseite: Aktuell sehe ich keine wirkliche Opposition im Landtag. Allein, wenn man sich anschaut, welche Gesetze durchgewunken wurden, bei denen man durchaus die Frage stellen kann, ob sie verfassungsgemäß sind.

An welche Gesetze denken Sie dabei?
An die Grundsteuer zum Beispiel; oder an die Änderung der Gemeindeordnung bezüglich der Besetzung der Corona-Ausschüsse, die erst auf die Klage der Linken hin wieder aufgehoben wurde; oder auch an das Polizeiaufgabengesetz und die darin festgelegte Präventivhaft, die ja derzeit in aller Munde ist. Bei all diesen Dingen braucht es einen Aufstand der Opposition. Doch gerade beim Thema Präventivhaft sind SPD und Grüne äußerst verhalten. Dabei ist Präventivhaft eine unfassbare Maßnahme angesichts der Urteile, die am Ende gefällt werden.

"Waffenlieferungen haben noch keinen Krieg beendet"

Welche Strafe bekommt man denn als Klima-Kleber?
Der Prozess, in dem ich eine Mandantin vertreten habe, endete mit einer mündlichen Verwarnung. Natürlich kann man die Aktionen kritisch hinterfragen. Sich an einer Straße festzukleben, ist auch für mich keine Option, um etwas nachhaltig zu verändern. Trotzdem hat es eine Berechtigung, weil es Aufmerksamkeit erregt. Hinzu kommt, dass es ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes gibt, in dem explizit steht, dass Sitzblockaden von der Versammlungsfreiheit gedeckt sind - wobei es einen Kipppunkt hin zur Nötigung gibt. Man darf also mit spektakulären Aktionen auf seine Anliegen aufmerksam machen.

Mit welchen Gefühlen haben Sie den Protest und die Räumung von Lützerath verfolgt?
Mit großem Unbehagen angesichts des massiven Polizeieinsatzes und gleichzeitig mit viel Kritik daran, dass die Diskussion über die Themen, die diese Aktion befördert haben, nicht wirklich stattfindet. Es ist nicht damit getan, wenn eine Vertreterin der Protestierenden in eine Talkshow eingeladen wird. Ich würde mir wünschen, dass die Regierungen - in Berlin genau so wie in München - sich mal mit Last Generation an einen Tisch setzen, dass diese jungen Leute angehört werden und man nachvollziehen kann, welche Ängste sie umtreiben.

Ein anderes Thema: Die Linke ist kategorisch gegen jegliche Waffenlieferungen an Kiew, stellt sich aber zugleich hinter die Ukraine. Wie passt das zusammen?
Wir verurteilen diesen Angriffskrieg, wie wir auch alle anderen Angriffskriege verurteilen. Die Nato verschiebt ihre Grenze seit langem immer mehr in Richtung Russland. Das ist keine Rechtfertigung für eine Invasion, muss aber mit berücksichtigt werden. Deutschland hat auf diesen Krieg falsch reagiert. Ich hätte mir gewünscht, dass auf diplomatischer Ebene von Anfang an alles getan worden wäre, um für beide Länder vernünftige Perspektiven zu finden. Ich habe vermisst, dass sofort mit Ländern geredet wird, zu denen Russland engen Kontakt hat - mit der Türkei, Indien oder China. Und dass es auf diplomatischem Weg gelingt, einerseits die Ukraine zu sichern und andererseits Russland das Gefühl zu geben, dass die Grenze der Nato nicht immer weiter verschoben wird. Ich will Putin nicht verteidigen, den ich für einen unerträglichen Despoten halte. Aber durch Waffenlieferungen wurde noch kein Krieg beendet, durch Verhandlungen schon.

Anders als auf Bundesebene scheint es bei der bayerischen Linken recht harmonisch zuzugehen. Sie selbst arbeiten sich dafür extern ab: an Sozialministerin Ulrike Scharf. Was werfen Sie ihr vor?
Frau Scharf nimmt ihr Amt nicht ernst. Sie ist Sozial-, nicht Innenministerin. Von einer Sozialministerin erwarte ich, dass sie Schwangerschaftsabbrüche nicht pauschal verurteilt, sondern der Frage nachgeht, warum diese überhaupt vorgenommen werden. Welche Nöte und Probleme sind ursächlich? Wo mangelt es an Aufklärung, wo an Geld? Als Sozialministerin hat man das Selbstbestimmungsrecht der Frauen zu respektieren und nicht anzukündigen, dass man vors Bundesverfassungsgericht zieht, wenn Paragraf 218 abgeschafft wird.

Angenommen, Sie schaffen es tatsächlich in den Landtag: Was wäre der erste Antrag, den Sie stellen würden?
Mir fallen 20 gleichzeitig ein. Aber als Erstes würde ich mich wohl mit der Bildungspolitik auseinandersetzen, weil gute Bildung die Grundlage dafür ist, in dieser Gesellschaft bestehen zu können. Deshalb würde ich einen Antrag stellen, dass die Kinder zehn Jahre lang gemeinsam zur Schule gehen sollen - und für ein Ende der Hausaufgaben. Ich bin es leid, dass Mütter die Hilfslehrerinnen der Nation sind. Wenn die Kinder aus der Schule kommen, soll Zeit für die Familie sein.