Politik

Rückblick auf 2018: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hängt ein Kreuz im Eingangsbereich der Staatskanzlei auf.

Kommentar

Kruzifix-Erlass: Auch in Bayern sind Staat und Religion zu trennen

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An den Bahnhöfen wollen Bundespolizei und DB Sicherheit gemeinsam die Präsenz erhöhen, um Straftaten vorzubeugen und das Sicherheitsgefühl der Reisenden zu stärken. (Archivfoto)

"Geht nicht zusammen": Polizeibeauftragter des Bundes kritisiert Dobrindts Grenzpolitik

Newsticker

12.07.

10:46

Lawrow: Nordkorea unterstützt Russlands Kriegsziele

12.07.

09:31

Heftige Luftangriffe treffen besonders Westen der Ukraine

12.07.

05:00

Bundesinnenministerium bereitet Cybersicherheitsgesetz vor

11.07.

17:55

US-Sondergesandter Kellogg reist für mehrere Tage nach Kiew

11.07.

17:42

Gedenktag für Opfer von Srebrenica – AfD-Eklat im Bundestag

11.07.

17:19

Geplatzte Richterwahl erschüttert Koalition

11.07.

16:40

Palästinenser: Wieder Tote nahe einem Hilfszentrum in Gaza

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Schickt Nordkorea weitere Soldaten zur Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine?

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Erneut wurde die westliche Region Wolhynien angegriffen. (Archivfoto)

Heftige Luftangriffe treffen besonders Westen der Ukraine

Bei Angriffen mit Ransomware werden Daten verschlüsselt, und die Hacker verlangen Geld für die Freigabe. (Symbolbild)

Bundesinnenministerium bereitet Cybersicherheitsgesetz vor

Der US-Sondergesandte Keith Kellogg wird zu weiteren Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erwartet. (Archivbild)

US-Sondergesandter Kellogg reist für mehrere Tage nach Kiew

Mehr als 8.000 bosnische Muslime wurden im Raum Srebrenica von bosnisch-serbischen Truppen getötet.

Gedenktag für Opfer von Srebrenica – AfD-Eklat im Bundestag

Aus der SPD heißt es, es gebe keinen Grund, von der Kandidatin Brosius-Gersdorf abzurücken. (Archivbild)

Geplatzte Richterwahl erschüttert Koalition

Wer Hilfsgüter im Gazastreifen bekommt, muss teils weite Wege auf sich nehmen. (Archivbild)

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Öcalan hatt die PKK im Februar zur Auflösung aufgerufen.

PKK legt erste Waffen nieder - Rückt Frieden näher?

Russland schließt Polens Generalkonsulat in Kaliningrad

Im Mietrecht will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) noch weitere Reformen voranbringen. (Archivbild)

Mietpreisbremse verlängert- Ministerin droht mit Bußgeld

Die Grünen und die Linke halten das Vorhaben der Koalition für unmenschlich. (Symbolbild)

Bundesrat befürwortet Aussetzung des Familiennachzugs

"Ich bin für alles offen", sagte die Bundessozialministerin mit Blick auf die Rente.

Sozialministerin auch offen für höheres Renteneintrittsalter

Trump sei enttäuscht von Russland, berichtet der US-Sender NBC

NBC: Trump plant Erklärung zu Russland

"Wir müssen Deutschland für private Investitionen möglichst schnell wieder attraktiver machen", sagt der Kanzler.

Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu

Politiker der Linken und der SPD drehen AfD-Redner Martin Sichert demonstrativ den Rücken zu.

AfD-Eklat im Bundestag bei Debatte über Srebrenica

EU-Prüfer waren zu dem Ergebnis gekommen, dass Israel mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen den Grundsatz der Achtung der Menschenrechte verstößt. (Archivbild)

Lage in Gaza: EU baut Drohkulisse gegen Israel auf

Nach seiner Freilassung aus der Abschiebehaft will Chalil nun die US-Regierung zur Verantwortung ziehen. (Archivbild)

Pro-Palästina-Aktivist fordert 20 Millionen von US-Regierung

Ann-Katrin Kaufhold sähe die SPD ebenfalls gern in Karlsruhe.

Wer sind die drei Verfassungsrichter-Kandidaten?

Das Ausmaß des Angriffs ist noch nicht geklärt.

US-Behörde wartet auf Daten zu attackierten Iran-Atomanlagen

Israels Premier Netanjahu bekräftigt seine Ziele im Gaza-Krieg.

Netanjahu zu Hamas: Werden diese "Monster" besiegen

Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigt die deutsche Unterstützung.

Berlin will von USA Patriots für Ukraine kaufen

Muss versuchen, die Reihen zu schließen: Kanzler Friedrich Merz (CDU).

Bangen um Mehrheiten vor Richterwahl

In lesbischen Beziehungen muss die Partnerin der Frau, die das Kind zur Welt bringt, ein Adoptionsverfahren betreiben, um rechtlicher Elternteil zu werden. (Symbolbild)

Justizministerin für Co-Mutterschaft - Union ist skeptisch

Die Kommission soll auch die Verhältnismäßigkeit von Vorgaben beleuchten. (Archivbild)

Corona-Kommission des Bundestags kann starten

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal: Ein Deal der EU mit Israel soll sie nun verbessern. (Archivbild)

EU: Israel akzeptiert mehr Hilfe für Gazastreifen

Maja T.s Vater fürchtet gesundheitliche Schäden bei seinem Kind. (Archivbild)

Maja T. verliert 14 Kilo – Druck auf Wadephul

Ursula von der Leyen kann aufatmen: Der von Rechten eingereichte Misstrauensantrag gegen sie ist gescheitert. (Archivbild)

Rechte scheitern mit Misstrauensantrag gegen von der Leyen

Vor allem die Grünen hatten sich bei den Verhandlungen über das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz der Ampel-Koalition für den Anspruch auf einen Pflichtanwalt bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam eingesetzt. (Archivfoto)

Sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung - Grüne empört

Die verschärften Zurückweisungen an den deutschen Grenzen führen auch zu Klagen. (Archivbild)

Noch mindestens drei Klagen wegen Zurückweisungen

Die Alltagsvorgaben zur Virus-Eindämmung sollen aufgearbeitet werden. (Archivbild)

Bundestag will Corona-Kommission einsetzen

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