Politik

Rückblick auf 2018: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hängt ein Kreuz im Eingangsbereich der Staatskanzlei auf.

Kommentar

Kruzifix-Erlass: Auch in Bayern sind Staat und Religion zu trennen

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An den Bahnhöfen wollen Bundespolizei und DB Sicherheit gemeinsam die Präsenz erhöhen, um Straftaten vorzubeugen und das Sicherheitsgefühl der Reisenden zu stärken. (Archivfoto)

"Geht nicht zusammen": Polizeibeauftragter des Bundes kritisiert Dobrindts Grenzpolitik

Newsticker

12.07.

12:54

Gericht: Taktik bei Trump-Razzien gegen Migranten unzulässig

12.07.

10:46

Lawrow: Nordkorea unterstützt Russlands Kriegsziele

12.07.

09:31

Heftige Luftangriffe treffen besonders Westen der Ukraine

12.07.

05:00

Bundesinnenministerium bereitet Cybersicherheitsgesetz vor

11.07.

17:55

US-Sondergesandter Kellogg reist für mehrere Tage nach Kiew

11.07.

17:42

Gedenktag für Opfer von Srebrenica – AfD-Eklat im Bundestag

11.07.

17:19

Geplatzte Richterwahl erschüttert Koalition

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Das Vorgehen der Trump-Regierung im Raum Los Angeles ist umstritten.

Gericht: Taktik bei Trump-Razzien gegen Migranten unzulässig

Schickt Nordkorea weitere Soldaten zur Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine?

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Erneut wurde die westliche Region Wolhynien angegriffen. (Archivfoto)

Heftige Luftangriffe treffen besonders Westen der Ukraine

Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie für mehr Cybersicherheit sei jetzt Tempo gefordert, sagt die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Bundesinnenministerium bereitet Cybersicherheitsgesetz vor

Der US-Sondergesandte Keith Kellogg wird zu weiteren Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erwartet. (Archivbild)

US-Sondergesandter Kellogg reist für mehrere Tage nach Kiew

Der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, war einer der internationalen Gäste bei der Gedenkfeier zum Massaker von Srebrenica.

Gedenktag für Opfer von Srebrenica – AfD-Eklat im Bundestag

Aus der SPD heißt es, es gebe keinen Grund, von der Kandidatin Brosius-Gersdorf abzurücken. (Archivbild)

Geplatzte Richterwahl erschüttert Koalition

Wer Hilfsgüter im Gazastreifen bekommt, muss teils weite Wege auf sich nehmen. (Archivbild)

Palästinenser: Wieder Tote nahe einem Hilfszentrum in Gaza

Sicherheitskräfte der kurdischen Regionalverwaltung sichern den Ort, wo die Waffenniederlegung stattfand.

PKK legt erste Waffen nieder - Rückt Frieden näher?

Russland schließt Polens Generalkonsulat in Kaliningrad

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat sich der Bundesrat unter anderem mit dem Bundeshaushalt 2025 und der Verlängerung der Mietpreisbremse beschäftigt.

Mietpreisbremse verlängert- Ministerin droht mit Bußgeld

Die Grünen und die Linke halten das Vorhaben der Koalition für unmenschlich. (Symbolbild)

Bundesrat befürwortet Aussetzung des Familiennachzugs

"Ich bin für alles offen", sagte die Bundessozialministerin mit Blick auf die Rente.

Sozialministerin auch offen für höheres Renteneintrittsalter

Trump sei enttäuscht von Russland, berichtet der US-Sender NBC

NBC: Trump plant Erklärung zu Russland

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat grünes Licht für milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen gegeben.

Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nannte das Massaker von Srebrenica "das größte Kriegsverbrechen auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg".

AfD-Eklat im Bundestag bei Debatte über Srebrenica

EU-Prüfer waren zu dem Ergebnis gekommen, dass Israel mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen den Grundsatz der Achtung der Menschenrechte verstößt. (Archivbild)

Lage in Gaza: EU baut Drohkulisse gegen Israel auf

Nach seiner Freilassung aus der Abschiebehaft will Chalil nun die US-Regierung zur Verantwortung ziehen. (Archivbild)

Pro-Palästina-Aktivist fordert 20 Millionen von US-Regierung

Die roten Roben der Verfassungsrichter würden alle drei Kandidaten gern bald tragen.

Wer sind die drei Verfassungsrichter-Kandidaten?

Das Ausmaß des Angriffs ist noch nicht geklärt.

US-Behörde wartet auf Daten zu attackierten Iran-Atomanlagen

Israels Premier Netanjahu bekräftigt seine Ziele im Gaza-Krieg.

Netanjahu zu Hamas: Werden diese "Monster" besiegen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirbt in Rom für eine "Koalition zum Wiederaufbau".

Berlin will von USA Patriots für Ukraine kaufen

Muss versuchen, die Reihen zu schließen: Kanzler Friedrich Merz (CDU).

Bangen um Mehrheiten vor Richterwahl

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hält es für sinnvoll, eine gemeinsame Mutterschaft ab Geburt zu ermöglichen. (Archivfoto)

Justizministerin für Co-Mutterschaft - Union ist skeptisch

Auch Spielplätze wurden während Lockdowns gesperrt. (Archivbild)

Corona-Kommission des Bundestags kann starten

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal: Ein Deal der EU mit Israel soll sie nun verbessern. (Archivbild)

EU: Israel akzeptiert mehr Hilfe für Gazastreifen

Maja T.s Vater fürchtet gesundheitliche Schäden bei seinem Kind. (Archivbild)

Maja T. verliert 14 Kilo – Druck auf Wadephul

Insgesamt stimmten 553 Parlamentarierinnen und Parlamentarier über den Misstrauensantrag ab.

Rechte scheitern mit Misstrauensantrag gegen von der Leyen

Vor allem die Grünen hatten sich bei den Verhandlungen über das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz der Ampel-Koalition für den Anspruch auf einen Pflichtanwalt bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam eingesetzt. (Archivfoto)

Sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung - Grüne empört

Die verschärften Zurückweisungen an den deutschen Grenzen führen auch zu Klagen. (Archivbild)

Noch mindestens drei Klagen wegen Zurückweisungen

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