Politik

Rückblick auf 2018: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hängt ein Kreuz im Eingangsbereich der Staatskanzlei auf.

Kommentar

Kruzifix-Erlass: Auch in Bayern sind Staat und Religion zu trennen

An den Bahnhöfen wollen Bundespolizei und DB Sicherheit gemeinsam die Präsenz erhöhen, um Straftaten vorzubeugen und das Sicherheitsgefühl der Reisenden zu stärken. (Archivfoto)

"Geht nicht zusammen": Polizeibeauftragter des Bundes kritisiert Dobrindts Grenzpolitik

Newsticker

15.07.

20:53

Trump: Keine Langstreckenraketen für die Ukraine geplant

15.07.

16:46

Rheinland-Pfalz: Kein pauschales Verbot für AfD-Bewerber

15.07.

16:26

Klage gegen Hochschule - Teilerfolg für jüdischen Studenten

15.07.

16:25

Merz für Aussetzung der globalen Mindeststeuer in Europa

15.07.

16:09

Polens Präsident begnadigt Chef von Bürgerwehren

15.07.

15:47

Richter-Kandidatin wehrt sich: Bin nicht ultralinks

15.07.

14:34

Bayern dreht den Spieß um: Söders Wunschliste für Kanzler Merz

Weitere Politik-News

Die USA haben laut Trump nicht vor, der Ukraine Langstreckenraketen zu liefern.

Trump: Keine Langstreckenraketen für die Ukraine geplant

Dürfen AfD-Mitglieder in Rheinland-Pfalz nicht in den öffentlichen Dienst übernommen werden? Das wird letztlich im Einzelfall entschieden. (Symbolbild)

Rheinland-Pfalz: Kein pauschales Verbot für AfD-Bewerber

Lahav Shapira wirft der FU vor, sie unternehme nicht genug gegen antisemitische Diskriminierung.

Klage gegen Hochschule - Teilerfolg für jüdischen Studenten

Nach seinem Treffen mit dem bayerischen Kabinett äußerte sich Kanzler Merz auch zur globalen Mindeststeuer - er steht dem Konzept demnach sehr skeptisch gegenüber.

Merz für Aussetzung der globalen Mindeststeuer in Europa

Gegen den polnischen Rechtsaktivisten Robert Bakiewicz gab es ein Urteil wegen Nötigung. (Archivbild)

Polens Präsident begnadigt Chef von Bürgerwehren

Juristin Brosius-Gersdorf will einiges klarstellen.

Richter-Kandidatin wehrt sich: Bin nicht ultralinks

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf der Zugspitze.

Kommentar

Bayern dreht den Spieß um: Söders Wunschliste für Kanzler Merz

Einer redet, der andere blickt skeptisch: Der Kreml hält nichts von Trumps Versuch, Frieden durch Druck auf Moskau zu erzwingen. (Archivbild)

Russland unbeeindruckt von Trumps Drohungen

Regierungssoldaten sollten die Gewalt im Süden des Landes stoppen.

Gewalt in Syrien: Regierung verkündet Waffenruhe

Das höchste deutsche Gericht beschäftigte sich mit einer Verfassungsbeschwerde von zwei jemenitischen Männern, deren Verwandte 2012 bei einem US-Drohnenangriff in ihrem Heimatort getötet worden waren.

Ramstein und US-Drohnen - Gericht sieht keine Schutzpflicht

Zu der Richterwahl äußerte sich der Kanzler bei einem Besuch auf der Zugspitze.

Merz bleibt dabei: Richterwahl in Ruhe besprechen

Aus Sicht der EU gelangen noch immer viel zu wenige Hilfslieferungen in den Gazastreifen. (Archivbild)

EU: Israel setzt Hilfsdeal für Gaza bislang nur teilweise um

In den Wolken: Merz und Söder auf der Zugspitze.

Merz für bundeseinheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete

Ein BGH-Ermittlungsrichter setzte Haftbefehl in Vollzug.

Mutmaßlicher Iran-Spion in U-Haft

Die höchste Bachelorabschlussquote gibt es nach acht Semestern bei den Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, die niedrigste bei den Geisteswissenschaften. (Archivbild)

Frauen studieren laut Statistik schneller

Merz lobt Trumps Initiative. (Archivbild)

Selenskyj dankt Trump für mehr Waffen und Druck auf Moskau

Deutschland will weitreichende Raketenwerfer kaufen.

Deutschland will weitreichende US-Raketenwerfer kaufen

Der Verteidigungsminister auf dem Weg zu seinem ersten Besuch in Washington, seit Donald Trump US-Präsident ist.

Pistorius verhandelt in Washington über Patriot-Deal

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beauftragt die stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko mit einer Regierungsumbildung.

Ukraine: Vize-Ministerpräsidentin soll neue Regierung leiten

Spahn spricht von "schwerem Tag" für die Koalition. (Archivbild)

Richterwahl: Spahn räumt Fehler ein - Union ohne Zeitdruck

Kritiker werfen Trump zu viel Nähe und zu weniger Druck auf Putin vor. (Archivbild)

Trump erhöht Druck auf Putin - Warum er umsteuert

DerCHef der Rechtspopulisten gießt Öl ins Feuer. (Archivfoto)

Neun Festnahmen nach "Jagd auf Migranten" in Spanien

US-Präsident Trump droht russischen Handelspartnern mit 100-Prozent-Zöllen bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Rutte.

Trump droht Russland-Handelspartnern mit 100-Prozent-Zöllen

Das Verteidigungsministerium schickte Militäreinheiten, um die Gewalt zu beenden.

Rund 90 Tote nach neuer Gewalt in Syrien

Beim Bürgergeld wollen die Regierungspartner eine Reform auf den Weg bringen.

Breite Kritik an Merz' Bürgergeld-Sparplan

Ein Polizeiauto steht in der Nähe von versammelten "Swifties", nachdem im Sommer 2024 Konzerte abgesagt wurden aus Angst vor einem Terroranschlag. (Archivbild)

Terrorpläne bei Swift-Konzert: Möglicher Helfer vor Gericht

Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat legt ihren Abschlussbericht vor - Schirmherr ist Bundespräsident Steinmeier.

Steinmeier: Handlungsunfähiger Staat schädigt Demokratie

Erklärung von Trump zu seiner Russland-Politik erwartet. (Archivbild)

Trump: Verkaufen Patriot-Systeme für Ukraine an EU

Die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe gehen weiter. (Archivbild)

Trump zu Gaza-Deal: Vielleicht nun diese Woche

Ramaphosa richtet eine Kommission ein, die die Vorwürfe gegen den Polizeiminister untersuchen soll.

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