Zwei Milliarden aus Gesundheitsfonds für Bundeshaushalt
Die Koalition will zwei Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung in den Bundeshaushalt leiten. Im Gegenzug sollen Steuermittel für private Pflegezusatzversicherungen fließen.
Berlin - Zuvor hatte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums mitgeteilt, es gebe eine Einigung über Eckwerte des Bundeshaushalts. Einzelheiten wollte sie nicht nennen. "Nächste Woche wird das Kabinett über Eckwerte beschließen", sagte die Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Verhandlungen über Einzelheiten seien weitgehend abgeschlossen. "Aus unserer Sicht gibt es in allen Punkten eine Einigung."
"Spiegel online" meldete, der Bund wolle im kommenden Jahr nur noch 20 Milliarden Euro neue Schulden machen: "Mit 20 Milliarden Euro liegt die Nettokreditaufnahme 2013 (...) rund 5 Milliarden Euro unter dem bisherigen Finanzplan und 6 Milliarden Euro unter der vorgesehenen Schuldenaufnahme in diesem Jahr."
Das Finanz- und das Gesundheitsministerium unter Ressortchef Daniel Bahr (FDP) verhandeln seit Wochen über die Reserve des Gesundheitsfonds. Rund 4,4 Milliarden sind nicht gebunden. Es bleiben den Plänen zufolge also noch mindestens 2 Milliarden übrig. Damit könnte die Praxisgebühr ganz oder teilweise ersetzt werden, wie es die FDP will. Oder die Beiträge würden gesenkt, was die CDU erwägt. Oder das Geld bleibt als Puffer erhalten.
