Zoff bei Schwarz-Gelb: Hauen und Stechen

Schwarz-Gelb findet jeden Tag einen anderen Grund, sich heftig zu zoffen: Diesmal geht es um die Staatshilfe für Opel. Der liberale Wirtschaftsminister ist dagegen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür

BERLIN Es nimmt kein Ende. Die schwarz-gelbe Koalition streitet und zofft und stänkert. Jetzt also der Streit um die Opel-Staatshilfe. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihren liberalen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle wie einen Schuljungen vorgeführt, nachdem der die Bürgschaft in Höhe von 1,1 Milliarden Euro abgelehnt hatte (AZ berichtete). „Das letzte Wort ist natürlich noch nicht gesprochen“, hatte Merkel gesagt.

Rainer Brüderle sagte gestern in Berlin, er fühle sich nicht brüskiert. Die Bundesländer hätten ja nach wie vor „eigene Möglichkeiten“, dem angeschlagenen Autobauer zu helfen. Trotzdem wollen sich die Liberalen das nicht gefallen lassen: Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) stellte sich demonstrativ hinter seinen Parteikollegen: „Der zuständige Minister hat die richtige Entscheidung getroffen“, sagte Westerwelle. Sein Generalsekretär Christian Lindner sagte, Merkel könne sich nicht einerseits zum Sparpaket bekennen und dann gleichzeitig Opel helfen: „Ein US-Konzern mit Milliardenreserven braucht keine Stütze vom deutschen Steuerzahler“, sagte Lindner.

Tatsächlich schreibt der Mutterkonzern GM in den USA satte Gewinne, verfügt über eine Liquidität von 10 Milliarden Euro – und will nun bei Opel tricksen, glaubt der Bamberger Autoexperte Wolfgang Meinig: „GM versucht, sich unter Vorgabe falscher Gründe Zinsvorteile mit Hilfe einer Staatsbürgschaft zu erschleichen“, sagt der Leiter der Forschungsstelle Automobilwirtschaft (FAW). Sein Vorwurf: „GM rechnet die Zahlen so hin, dass die Mutter gut dasteht und die Tochter dahinsiecht.“ GM könne Opel aber aus eigener Kraft sanieren.

Willi Diez vom Institut für Automobilwirtschaft in Geislingen sieht GM aber noch nicht über den Berg: „GM ist nach wie vor ein verstaatlichtes Unternehmen.“ Daher könne der Konzern das Geld für Investitionen bei Opel nicht aufbringen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sieht aber einen Zwang zur Opel-Hilfe: „Wenn Deutschland nicht hilft, ist die Gefahr groß, dass die amerikanischen Firmenleiter nach ihren Maßstäben sanieren.“ Und das würde mutmaßlich bedeuten: Standortschließungen, Entlassungen.

Gestern Nachmittag bat Merkel die Ministerpräsidenten der Opel-Länder zum Krisentreffen ins Kanzleramt. Nach dem Treffen gaben die Länderchefs bekannt, gemeinsam mit Opel nach Alternativen zur Bürgschaft des Bundes suchen zu wollen. Details waren zunächst noch unklar.

Offenbar ist das Finanzloch aber gar nicht mehr so groß wie gedacht: Opel-Chef Nick Reilly bezifferte die Lücke auf etwa 400 Millionen Euro. Eine mögliche Geldquelle wären Förderprogramme der Europäischen Investitionsbank (EIB). Nur: Auch dafür ist eine Bürgschaft des Bundes nötig. Das hat Rainer Brüderle aber abgelehnt. zo