Wohltäter Erwin Huber: Mehr Geld für Pendler

MÜNCHEN - CSU-Chef Erwin Huber will künftig „die Herzen der Menschen erreichen“ und hat dafür gleich einen Vorstoß unternommen: Er will zurück zur alten Pendlerpauschale. Dafür bekommt er umgehend Beifall von links.

Erwin Huber hat seine Konsequenzen aus der Schlappe bei den Kommunalwahlen gezogen: Der CSU-Chef will künftig stärker in Berlin wahrgenommen werden und die „Herzen der Menschen“ erreichen. Dafür hat er an Ostern gleich einen Vorstoß unternommen: Er fordert vor allem mehr Geld für Pendler, aber auch ein höheres Kindergeld.

Die alte Pendlerpauschale in Höhe von 30 Cent ab dem ersten Kilometer solle „so schnell wie möglich“ wiedereingeführt werden, so Huber: „Fahrten zur Arbeit sind keine Fahrten zum Golfplatz. Man kann doch nicht sagen, die Arbeit beginnt am Werkstor.“ Er werde beim nächsten Koalitionsausschuss dafür kämpfen.

Linke-Chef Oskar Lafontaine begrüßte den Vorstoß umgehend. Er freue sich, dass nun auch der CSU-Chef diese Positionen vertrete. „Wenn er es ernst meint, würde sich schnell im Bundestag dafür eine Mehrheit finden.“ Harsche Kritik kam dagegen von der SPD. Florian Pronold, Vizechef in Bayern, erklärte: Noch im Herbst habe der CSU-Chef exakt jenen Vorschlag, den er nun selbst erhebt, abgelehnt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber sprach von „unerträglichem Populismus“ angesichts der nahenden Bayern- Wahl, SPD-Fraktionsvize Jörg Tauss warf der CSU ein Doppelspiel vor, gleichzeitig auf den Sparkurs zu pochen und milliardenschwere Forderungen zu erheben.

Skepsis gibt es aber auch in der Union. Der CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer: „Da kommt mir zur Zeit ein bisschen zu viel an Ausgabewünschen aus allen Ecken und Enden. Die Regierung darf das Ziel nicht aus den Augen verlieren, spätestens ab 2011 keine Schulden mehr zu machen.“ Das Finanzministerium sieht es ähnlich: Die Wiedereinführung der alten Pauschale würde 2,5 Milliarden Euro kosten. Ein Sprecher: „Hubers Vorstoß ist nicht Gegenstand der Politik der Koalition und wird es auch nicht werden.“ Bis Januar 2007 hatte es 30 Cent pro Kilometer gegeben. Seither wird die Pauschale erst ab dem 21. Kilometer gezahlt. Erste Urteile etwa vom Bundesfinanzhof sahen die Neuregelung sehr skeptisch, die Entscheidung aus Karlsruhe steht noch aus.