Wirecard: Opposition sieht Verantwortung auch bei Altmaier

Bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals sehen Opposition und SPD politische Verantwortung auch bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
| dpa
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Peter Altmaier (CDU) spricht bei einer Pressekonferenz.
Peter Altmaier (CDU) spricht bei einer Pressekonferenz. © Michele Tantussi/Reuters-Pool/dpa/Archivbild
Berlin

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschusses, Jens Zimmermann, sagte am Dienstag, die Wirtschaftsprüferaufsicht Apas sei durch das Wirtschaftsministerium ungefähr so gut organisiert wie die Suche nach einem Kanzlerkandidaten bei der Union: "Chaos ohne Ende".

Altmaier sollte am Dienstag als Zeuge gehört werden. Am späten Nachmittag begann zunächst die Befragung von Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU). Sie soll 2018 versucht haben, ein Treffen von Ex-Wirecard-Chef Marcus Braun mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzufädeln. Zu dem Treffen kam es allerdings nicht.

Zimmermann sagte, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe sich bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals an die Spitze der Aufklärung gesetzt. Im Wirtschaftsministerium habe man dagegen stets ein ein "kleines Profil" gesucht.

Das Wirtschaftsministerium hat die Rechtsaufsicht über die Apas. Dieser werden im Skandal um den mutmaßlichen Milliardenbetrug von Wirecard Versäumnisse vorgeworfen. Von Altmaier wollen die Abgeordneten nun wissen, warum sich das Wirtschaftsministerium bei dem Thema nicht stärker engagierte.

FDP-Obmann Florian Toncar kritisierte, bei Altmaier stelle sich die Frage, warum das Ministerium die Apas so lange habe laufen lassen. Die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus sagte, bei der Apas habe die kritische Grundhaltung gegenüber Wirecard gefehlt. Altmaier sei in der politischen Verantwortung.

Dagegen warf Unions-Obmann Matthias Hauer der SPD mit Blick auf Kritik an Altmaier vor, "Nebelkerzen" zu werfen. Es sei offensichtlich die Strategie, von der Hauptperson abzulenken, dies sei Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Das Finanzministerium hat die Aufsicht über die Finanzaufsicht Bafin, gegen die im Zusammenhang mit dem Skandal schwere Vorwürfe erhoben werden.

Die Zeugenbefragungen am Dienstag begannen verspätet, weil sich der Ausschuss in einer nicht-öffentlichen Sitzung mit dem sogenannten Wambach-Bericht befasst hatte. Dabei ging es um die Arbeit der Wirtschaftsprüfer von EY. Zimmermann sagte, der geheime Bericht lege schonungslos das Versagen der Wirtschaftsprüfer offen. Im Fall Wirecard hatten Prüfer von EY jahrelang Bilanzen abgesegnet und sind mit dem Vorwurf konfrontiert, nicht genau genug hingeschaut zu haben.

© dpa-infocom, dpa:210420-99-281327/2

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