Wirbel um CSU-Anruf beim ZDF

Ein Anruf von CSU-Sprecher Hans Michael Strepp bei der „heute“-Nachrichtensendung des ZDF sorgt für erheblichen Wirbel.
| dapd
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München/Berlin - Strepp soll der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge damit versucht haben, am Sonntag eine Berichterstattung des Senders über den Parteitag der bayerischen SPD in Nürnberg zu verhindern. CSU-Chef Horst Seehofer versicherte am Mittwochabend: „Das ist nicht unser Stil.“ Heftige Kritik kam von SPD und Grünen. Seehofer bat um „Fairness“. Strepp habe schriftlich den Vorwurf einer versuchten Einflussnahme auf das ZDF zurückgewiesen. Dies sei „zu akzeptieren“. Für ihn seien die Angaben von Strepp „Realität“. Der CSU-Chef fügte nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion in München hinzu:

„Alles andere wäre völlig inakzeptabel und müsste auch entsprechende Konsequenzen zur Folge haben.“ Seehofer hatte zuvor CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt aufgefordert, in der Öffentlichkeit für eine Klärung des Vorgangs zu sorgen. Daraufhin teilte Dobrindt mit: „Der CSU-Sprecher hat deutlich gemacht, dass es keinen Versuch einer Beeinflussung der Berichterstattung des ZDF gab. Das hat er auch in einem Schreiben an den stellvertretenden Chefredakteur des ZDF, Elmar Theveßen, ausgeführt und klargestellt.“

Die CSU veröffentlichte auch den Wortlaut des Schreibens von Strepp. Darin heißt es: „Die Berichterstattung des ZDF ist bekanntermaßen von einer Unabhängigkeit geprägt, bei der sich bereits jeder Gedanke an eine Beeinflussbarkeit verbietet. Ein etwaiger anders gearteter Eindruck aus dem Telefonat vom Sonntag erklärt sich mir deshalb nicht. Sollte ein solcher entstanden sein, so möchte ich dazu mein Bedauern ausdrücken.“

Dem Zeitungsbericht zufolge sagte Strepp dem diensthabenden „heute“-Redakteur, es werde „Diskussionen nach sich ziehen“, sollte die Nachrichtensendung über den SPD-Parteitag berichten. Das ZDF bestätigte auf dapd-Anfrage, dass es einen Anruf gegeben habe, dieser „aber keinen Einfluss auf die Berichterstattung hatte“. Über den Inhalt des Anrufs machte der Sender keine Angaben. Chefredakteur Peter Frey sagte „Focus Online“ jedoch: „Herr Strepp muss die Frage beantworten, warum und mit welcher Intention er direkt in der 'heute'-Redaktion angerufen hat. Als Chefredaktion bin ich jedenfalls mit der Reaktion der Kollegen sehr zufrieden: Wir senden, was wir senden, egal wer anruft. Die 'heute'-Redaktion hat ihre Unabhängigkeit bewiesen.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, forderte bei „Spiegel Online“: „Ministerpräsident Seehofer muss sich beim ZDF entschuldigen und klarstellen, dass die Pressefreiheit auch in Bayern gilt.“ Empört zeigte sich auch der Parlamentarische Grünen-Geschäftsführer Volker Beck: „Wenn sich das bestätigt, gilt: Die CSU hält Deutschland scheinbar für eine Bananenrepublik und hat wohl Schwierigkeiten mit einer unabhängigen Presse.“

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) nannte den Vorgang „skandalös“. Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken kritisierte: „Der Versuch der CSU-Pressestelle, beim ZDF einen Informationsboykott des politischen Gegners zu erwirken, ist mit dem Gebot der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht vereinbar.“ Als „gravierenden Vorgang“ verurteilte Bayerns SPD-Spitzenkandidat Christian Ude den Anruf des CSU-Sprechers.

 

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