Windungen, Wendungen - Seehofers Äußerungen zur Zuwanderung von Türken

Nach einem „ausführlichen Telefonat“ mit Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel will CSU-Chef Horst Seehofer alles ganz anders gemeint haben mit dem Zuzugsstopp für Türken und Araber.

BERLIN/MÜNCHEN Am Montag reichte es Bundeskanzlerin Angela Merkel. In aller Früh griff Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Telefon und rief Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer an. Der hatte mit seinen Äußerungen zur Zuwanderung von Türken einen Sturm der Empörung ausgelöst. Es wurde ein „sehr ausführliches“ Gespräch. Danach ruderte der CSU-Chef zurück. Kurz nach neun, als er vor der Hanns-Seidel-Stiftung zum „Internationalen Strategie-Symposium“ eintraf, hatte er seine eigene Strategie auf Rückzug umgestellt: Nie habe er einen Zuzugsstopp von Türken und Arabern gefordert. Seehofer: „Lesen Sie mein Interview, dann werden Sie so einen Begriff nicht finden.“

Schuld an der Aufregung sind jetzt die anderen. Die, die ihn falsch interpretiert haben, heißt es in Seehofers Umgebung. Selbst die eigenen Leute verstehen den Klartextpolitiker offensichtlich nicht. Am Sonntag war CSU-General Alexander Dobrindt seinem Chef zu Hilfe geeilt: „Es darf künftig keine zusätzliche Zuwanderung aus Kulturkreisen geben, die unsere deutsche Leitkultur ablehnen.“ In Zukunft müsse Zuwanderung unter „Rücksicht auf die kulturelle Herkunft“ geregelt werden. Selbst der sonst so nachdenkliche Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, stellte sich an die Seite seines Chefs: „Horst Seehofer hat vollkommen recht.“ Am besten sollten nur noch Europäer kommen.

Falsch, sagt Seehofer jetzt. Er habe nur zu der Frage Stellung genommen, ob ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen sollen. Das liest sich allerdings anders: Auf sein Argument, die bayerischen Städte hätten trotz höherem Ausländeranteil weniger Probleme als Berlin, lautete die Anschlussfrage, ob das mit der Herkunft der Zuwanderer zusammenhänge. Darauf Seehofer: „Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen, wie aus der Türkei und arabischen Ländern, insgesamt schwerer tun. Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen.“ Klarer geht es kaum.

Entschuldigen aber will sich der CSU-Chef dafür auf keinen Fall: „Ich bitte Sie, ich habe, und das ist meine Pflicht, ganz sachlich Fragestellungen für die Zukunft beschrieben.“

Für Merkel ist die Sache erledigt. „Ich denke, dass überhaupt kein Zweifel an dem Willkommen der Menschen aus verschiedenen Kulturkreisen besteht“, ließ sie ihre Vizesprecherin Sabine Heimbach erklären. „Seehofer hat der Kanzlerin seine Motivation geschildert. Das war für sie nachvollziehbar. Insofern gibt es keinen weiteren Dissens.“ Eine extra Schmach: Er selbst hatte die Bayerin Heimbach nach Berlin geschickt. Damit die Botschaft richtig klar wird, legte Merkel – in Bulgarien – selbst nach: „Deutschland ist und bleibt ein weltoffenenes Land. Diese Bemerkung war nur auf Fachkräfte zugeschnitten.“ Seehofers Sätze hatte bis weit in Union und FDP hinein für Kopfschütteln und Kritik gesorgt. Die einzige, die Seehofer gestern beisprang, war CDU-Frau Erika Steinbach.

Dagegen gab Guttenberg Seehofer feindosiert Konter – er machte die Unterscheidung nach Kulturen gerade nicht: Er freue sich über jeden qualifizierten Zuwanderer, der unser Wertesystem akzeptiere. „Jeder, der eine Bereicherung ist, ist willkommen.“ bö, tan