Widerstand gegen Mütterrenten-Pläne der CSU wächst
In der Koalition wächst der Widerstand gegen CSU-Forderungen nach einer Ausweitung der Mütterrente.
Berlin - Die von der CSU geforderte Ausweitung der Mütterrente ist in der Koalition umstritten. CDU-Vize Armin Laschet erteilte dem Vorschlag eine Absage, der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, zeigte sich ebenfalls skeptisch und forderte die CSU zu Finanzierungsvorschlägen auf.
Der Koalitionspartner SPD verlangte von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer von seinen Plänen zur Mütterrente abzubringen. "Insbesondere für die junge Generation müssen wir das Rentensystem in der Zukunft sicher und bezahlbar halten", sagte Laschet der Zeitung "Die Welt". "Eine Mütterrente, die jetzt noch einmal sechs Milliarden Euro kosten würde, passt nicht dazu."
Ziemiak warnte die Unionsspitze vor Überlastung der jungen Generation durch weitere Rentenerhöhungen. "Wenn man den heutigen Rentnern etwas verspricht, das die jungen Menschen bezahlen müssen, und diese dann später selber in die Röhre gucken, hat das mit Gerechtigkeit nicht mehr viel zu tun", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Kein Rentner sei gegen mehr Geld. Aber: "Wir können uns nicht davon leiten lassen, was nur populär im Wahlkampf ist."
Erhebung des Instituts Prognos: Alterung der Gesellschaft bringt Rentenkasse in Finanznot
Am Abend wollen Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Unionsfraktionschef Volker Kauder (alle CDU) sowie der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt intern über die anstehenden Rentenreformen beraten. Im November wird mit der SPD verhandelt. Ziemiak sagte: "Meine Hoffnung ist, dass es kein Abend auf Kosten der jungen Generation wird nach dem Motto, alle bekommen etwas, damit man einen Kompromiss schließt."
Die CSU-Forderung nach Gleichstellung aller Mütter sei zwar berechtigt. "Wir können aber nicht immer neue Dinge versprechen, ohne etwas auf der Ausgabenseite zu tun." Die CSU solle sagen, was sie an anderer Stelle zu kürzen bereit sei. Schon heute gebe es zehn Mal so viele alleinerziehende Mütter wie Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen seien. Ziemiak: "Das lösen wir nicht mit der Mütterrente."
Die CSU pocht auf Gleichbehandlung der älteren mit den jüngeren Müttern, die pro Kind drei Entgeltpunkte für die Rente bekommen - die älteren bekommen derzeit zwei. Ziemiak warnte, die CDU dürfe keinem Kompromiss mit Lebensleistungsrente, Ost-West-Angleichung und Mütterrente zustimmen, wenn der Rentenbeitrag dann von jetzt 18,4 auf 25 Prozent des Bruttogehalts stiege. Denn: "Wer soll das bezahlen?"
SPD fordert Eingreifen von Merkel
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katja Mast, sagte der dpa: "Bei der von der CSU geforderten erneuten Erhöhung der Mütterrente hoffe ich, dass Frau Merkel Herrn Seehofer die neuen CSU-Milliardenwünsche aus der Rentenkasse ausredet." Sonst müsse Merkel Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dazu bringen, die Mütterrente endlich aus Steuern zu finanzieren.
Mast sagte: "Altersarmut bekämpfen - das sollte eine Botschaft vom Treffen sein, und ich fordere CDU/CSU auf, eine langfristige Antwort zu geben, wie die Akzeptanz der Rente gesichert wird." Die Mütterrente nicht mehr aus der Rentenkasse, sondern über Steuern zu finanzieren, würde Gelder frei machen, um das Rentenniveau zu stabilisieren und Altersarmut zu bekämpfen. "Rente muss das Versprechen einlösen: Wer lange einbezahlt hat, muss mehr haben als Grundsicherungsniveau."
Der Unions-Rentenexperte Peter Weiß (CDU) sprach sich für einen Zwang zur Vorsorge aus. "Die Pflicht zur Altersvorsorge für Selbstständige muss her", sagte er der "Berliner Zeitung" (Freitag). Auch die betriebliche Altersvorsorge von Angestellten und Arbeitern stocke: "Über kurz oder lang werden wir da an einem Obligatorium nicht vorbeikommen."
