Widerstand gegen Gleichstellung der Homo-Ehe

Frauenquote in der Wirtschaft? Homosexuellen-Paare wie Eheleute behandeln? Manche in der CDU fordern das. Doch es bringt aber auch viele Gegner in Stellung.
| dpa
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Frauenquote in der Wirtschaft? Homosexuellen-Paare wie Eheleute behandeln? Manche in der CDU fordern das. Wenige Tage vor dem anstehenden Parteitag bringen sich aber auch die Gegner in Stellung.

Berlin - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder kritisierte den Vorstoß unter anderem von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), den Unternehmen eine feste 30-Prozent-Quote von Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten aufzuerlegen. "Die starre Quote ist nicht das richtige Mittel, von der Stahlindustrie bis zur Medienbranche alle Unternehmen über einen Kamm zu scheren", sagte Schröder der Deutschen Presse-Agentur. "Das wird beim Parteitag sicher noch einmal spannend werden. Und ich werde dafür kämpfen."

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zeigte sich in der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag) überzeugt, dass "eine Flexi-Quote und Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, wie von Familienministerin Kristina Schröder vorgeschlagen, der bessere Weg sind".

Kauder lehnt zugleich eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften - etwa beim Ehegattensplitting - ab. Er gehe davon aus, dass der CDU-Bundesparteitag in Hannover sie ablehnen werde, sagte er der Zeitung. Niedersachsens CDU-Ministerpräsident David McAllister riet ebenfalls dazu. Möglicherweise würden die Richter in Karlsruhe der Politik mit ihrer für 2013 erwarteten Entscheidung einen "konkreten Handlungsauftrag" geben, sagte er der dpa.

Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Armin Laschet sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Samstag): "Wir sollten nicht gleichgeschlechtliche Paare fördern, sondern das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterentwickeln." Beim steuerlichen Splitting werden die Gesamteinkünfte des Paares jedem Partner je zur Hälfte zugerechnet - was Paare mit großem Einkommensunterschied begünstigt.

Ein weiteres Thema des Parteitags wird die Notwendigkeit von Mindestlöhnen sein, wenn auch voraussichtlich nicht so kontrovers diskutiert wie etwa die Frauenquote. Im Leitantrag spricht sich die Parteiführung erneut für Lohnuntergrenzen in tariflosen Bereichen aus, lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn - wie ihn etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert - aber ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel drängte die FDP, ihren Widerstand dagegen aufzugeben. "Ich würde mir wünschen, dass wir einen solchen Beschluss auch in der christlich-liberalen Koalition fassen", sagte die CDU-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". Zwei Drittel der Unionsanhänger (66 Prozent) sprechen sich jedoch für flächendeckende Mindestlöhne in allen Branchen aus, wie aus einer von den "Ruhr Nachrichten" (Samstag) veröffentlichten Infratest-dimap-Umfrage für den DGB hervorgeht.

Derweil reagierte die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, empört auf die Ankündigung von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, die geforderte Besserstellung älterer Mütter bei der Rente zu prüfen. "Es kann nicht sein, dass wir mit einem Prüfauftrag abgespeist werden. Wir wollen die feste Zusage, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur besseren Anerkennung von Kindererziehungszeiten beschlossen wird", sagte Böhmer (CDU) der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). "Mit weniger werden wir uns nicht zufrieden geben."

Der designierte Parteivize und baden-württembergische Landeschef Thomas Strobl forderte eine stärkere inhaltliche Öffnung der Partei. Die CDU habe "in der Vergangenheit die eine oder andere gesellschaftliche Entwicklung nicht genügend beachtet", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Samstag). In bürgerlichen Kreisen spielten ökologische und emanzipatorische Aspekte inzwischen eine weit größere Rolle als vor Jahrzehnten. "Die Bedürfnisse dieser Menschen dürfen sich in der Programmatik der CDU durchaus stärker widerspiegeln."

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