Widerspruch gegen Abschaffung der "Rente mit 63" wächst

Nach den ostdeutschen Ministerpräsidenten hat sich auch die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger gegen die geplante Abschaffung der "Rente mit 63" gestellt. "Ich lehne den aktuellen Vorschlag an dieser Stelle ab, weil er dem Respekt vor der Lebensleistung von Menschen widerspricht", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ihr schleswig-holsteinischer Amtskollege Daniel Günther (CDU) verteidigte dagegen den Vorschlag der Rentenkommission, die beliebte Rentenart abzuschaffen. 

Im von SPD-Chefin Bärbel Bas geleiteten Sozialministerium wird an der Rentenreform gearbeitet, wie eine Sprecherin mitteilte. Laut den zugrundeliegenden Vorschlägen einer Rentenkommission soll die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abgeschafft werden. Die fünf ostdeutschen Ministerpräsidenten hatten sich dagegengestellt.

Der Konflikt könnte noch eine Weile andauern. Wann der Entwurf so weit ist, dass er innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden kann, ist offen, wie aus den Angaben der Sprecherin hervorgeht. Der Kieler Regierungschef Günther sagte der "Welt": "Wir sollten das Rentenpaket nicht noch einmal aufschnüren, sondern das, was jetzt vereinbart ist, zügig umsetzen."

Pro und contra abschlagsfreie Frührente

Zuvor hatten sich Mecklenburg-Vorpommers Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die drei christdemokratischen Regierungschefs Michael Kretschmer (Sachsen), Mario Voigt (Thüringen) und Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) sowie Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gegen eine Abschaffung der Rentenart ausgesprochen, die im Osten anteilsmäßig noch häufiger genutzt wird als im Westen. 

Günther gestand ein, dass das Rentenpaket mit Einschnitten verbunden sei, "die auch wehtun", wie er dem Blatt sagte. Aber: "Das Rentensystem funktioniert so dauerhaft nicht mehr." Es sei "absolut notwendig, es umzusetzen wie es ist, und nicht wieder Debatten darüber zu führen, welche Maßnahmen zurückgenommen werden".

Widerspruch auch aus dem Westen

Rehlinger brachte auch eine Abschwächung des Kommissionsvorschlags ins Spiel. Sie sagte, zumindest dürfe eine solche Neuregelung, also eine Abschaffung der "Rente mit 63", nicht für jene gelten, die anders geplant hätten. 

Als Reaktion auf die Forderungen zugunsten der "Rente mit 63" hatten sich am Wochenende CSU-Chef Markus Söder, Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann für eine komplette Umsetzung der Pläne ausgesprochen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte die Kommissionsvorschläge im Juni als "guten Aufschlag" gelobt.

SPD verteidigt den Reformpunkt nicht

Bas verwies am Sonntag im ZDF darauf, dass Korrekturwünsche von der Union ausgegangen seien. Sie bekundete zugleich Gesprächsbereitschaft. Die SPD habe "auch immer vertreten (...), dass Menschen, die sehr, sehr lange eingezahlt haben, die früh angefangen haben, die Möglichkeit haben müssen, auszusteigen", so Bas. Ähnlich hatte sich SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf geäußert.

Bei der Entgegennahme der Kommissionsvorschläge im Juni hatte Bas von einem "Gesamtkunstwerk" gesprochen und vor einem Aufschnüren gewarnt. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angekündigt, dass die Vorschläge zügig und komplett umgesetzt werden sollten. 

Die Kommission empfiehlt darin unter anderem eine Abschaffung des abschlagsfreien Renteneintritts für besonders langjährig Versicherte. Das Gremium war mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Wissenschaft und den Koalitionsfraktionen besetzt. Es hatte einhellig ein umfangreiches Reformkonzept für eine langfristige Stabilisierung der Rente vorgelegt.

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