Westerwelle: Fall Timoschenko von "besonderer Symbolkraft"

Deutschland macht sich im Fall der in der Ukraine inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko weiter stark für ein faires Verfahren.
| dpa
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Kiew - Deutschland macht sich im Fall der in der Ukraine inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko weiter stark für ein faires Verfahren.

"Frau Timoschenko hat aus unserer Sicht ein Anrecht auf ein faires Gerichtsverfahren und auf angemessene medizinische Betreuung", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Freitag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

"Es ist für uns sehr wichtig, dass jeder Anschein der selektiven Justiz in einer Wertegemeinschaft vermieden werden muss", machte Westerwelle mit Blick auf das umstrittene Verfahren gegen die 52-Jährige deutlich. Daher sei der Fall Timoschenko auch für die nähere Anbindung der Ukraine an die EU von besonderer Symbolkraft. Das Angebot an Timoschenko, sich in Deutschland medizinisch behandeln zu lassen, stehe weiterhin, sagte Westerwelle.

Timoschenko war in einem international kritisierten Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Außerdem wird ihr in einem zweiten Fall Steuerhinterziehung und Veruntreuung vorgeworfen. Im Mai 2012 war sie wegen starker Rückenbeschwerden aus dem Straflager in Charkow in eine Klinik verlegt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilte Ende April, Timoschenko sei willkürlich in Untersuchungshaft genommen worden. In der Ukraine hieß es daraufhin, man werde das Urteil innerhalb von drei Monaten prüfen.

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