Wegen AfD-Mauschelei: Neuwahl in Sachsen?

2014 hat der Vorstand einen legitimierten Kandidaten von Wahlliste gestrichen.
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Im Zentrum der Ermittlungen: AfD-Chefin Frauke Petry
dpa Im Zentrum der Ermittlungen: AfD-Chefin Frauke Petry

Dresden Arvid Samtleben war von einem Parteitag demokratisch auf die Liste der AfD zur Landtagswahl in Sachsen gewählt worden – trotzdem ließ ihn der Parteivorstand um Frauke Petry im Juni 2014 streichen. Ohne diese Intervention säße Samtleben heute im Landtag. Ein Vorgang, der nach Sicht des Parteirechtsexperten Martin Morlok zu Neuwahlen führen muss.

Das Parlament sei wegen der Streichung „nicht verfassungsgemäß zusammengesetzt“, sagte der Düsseldorfer Jurist dem „Spiegel“. „An Neuwahlen führt kein Weg vorbei.“

Die Grüne Katja Meier, die Mitglied des Wahlprüfungsausschusses ist, wies die Forderung zurück: Sie sehe diese „Brisanz der Umstände“ nicht.

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Der frühere Bautzener AfD-Kreischef, Arvid Samtleben, hatte gegen die Landtagswahl vom 31. August 2014 Einspruch erhoben. Er führt die Streichung darauf zurück, dass er der Partei im Gegenzug für den Listenplatz kein Darlehen gewährt habe. Die AfD-Spitze hält dagegen, Samtleben habe kein Engagement für die Partei mehr gezeigt.

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt in der Sache gegen Frauke Petry wegen des Verdachts auf Meineid und uneidliche Falschaussage. Sie soll vor dem Wahlprüfungsausschuss womöglich falsche Angaben gemacht haben.

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