Unmut in der Union über Wadephul – Minister erklärt sich

In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es Ärger darüber, dass Außenminister Johann Wadephul (CDU) seine Äußerungen zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge nicht früher selbst klargestellt hat. "Ganz klar, das war jetzt nicht gut, dass wir tagelang diese Debatte führen mussten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), in Berlin. Mit den Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) dazu gebe es jetzt aber Klarheit, "was Position der Bundesregierung insgesamt, aber auch von uns als Union ist". Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann.

Wadephul erklärte unterdessen bei einem Auftritt in Berlin, er unterstütze aktiv und konstruktiv das Ziel der Bundesregierung, Straftäter und Gefährder nach Syrien und auch nach Afghanistan zurückzuführen. Am Nachmittag wollte er seine Haltung in der Sitzung der Unionsfraktion erläutern.

Hoffmann: "Das ist jetzt nicht passiert, schade"

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann kritisierte, dass das Auswärtige Amt nicht früher deutlicher gemacht habe, dass Wadephul sich nur auf die freiwillige Rückkehr von Syrern bezogen habe. "Das ist jetzt nicht passiert, schade. Umso wichtiger war es, dass der Bundeskanzler es nochmal eindeutig eingeordnet hat."

In einem ersten Schritt müssten syrische Straftäter abgeschoben werden. Danach müsse es aber auch um die Rückführung von arbeitsfähigen Syrern gehen, die in Deutschland keiner Beschäftigung nachgingen, sagte er. "Mehr als 500.000 Syrer beziehen in Deutschland Bürgergeld."

Merz-Klarstellung: Können mit Rückführungen beginnen

Merz hatte am Montag klargestellt, dass die Bundesregierung eine schnelle Wiederaufnahme der seit 2012 ausgesetzten Abschiebungen nach Syrien plane und er auch auf freiwillige Rückkehr setze. "Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen." Jene, die sich in weigerten, zurückzukehren, "können wir selbstverständlich auch in naher Zukunft abschieben", sagte Merz in Husum.

Wadephul hatte bei einem Besuch in Syrien am Donnerstag angezweifelt, dass angesichts der Zerstörung dort kurzfristig eine große Zahl Flüchtlinge freiwillig zurückkehren werde. Ergänzend hatte er auch bei seinem Syrien-Besuch gesagt: "Die ganz wenigen Ausnahmefälle von wirklich schweren Straftätern, die sind natürlich auch zu lösen durch eine Rückführung hier nach Syrien."

Wadephul: Unterstütze Rückführungen nach Syrien konstruktiv

Bei einem Auftritt in Berlin wies Wadephul den Eindruck eines Zerwürfnisses mit Merz zurück. Das Auswärtige Amt und er selbst unterstützten das Ziel aktiv und konstruktiv, Straftäter und Gefährder nach Syrien und Afghanistan zurückzuführen. "Da gibt es überhaupt keine Differenz."

Zugleich machte er deutlich, dass es um eine überschaubare Zahl von Personen gehe, die vorrangig abzuschieben sei. Dies geschehe unter Federführung der Innenbehörden, dabei schaue man sich immer die Gegebenheiten vor Ort an. 

Zudem arbeite man mit Hochdruck daran, dass eine größere Zahl von Syrern freiwillig zurückkehre, damit diese ihr Land wieder aufbauten. Genau das habe auch Merz gesagt, betonte Wadephul. "Und insofern haben wir das vollständig gleiche Verständnis da."

"Rückkehr nach Syrien legitimes Interesse"

Deutschland habe sich für viele Syrerinnen und Syrer als sehr gastfreundliches Land erwiesen, sagte Wadephul nun. Es sei deshalb ein legitimes Interesse, dass man "auch darauf setzen kann, dass die Menschen, die hier Aufnahme fanden, für die die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufgekommen sind, dass diese dann, wenn es möglich ist, und wenn sie hier keine Beschäftigung und keine Bleibe gefunden haben, dass sie dann auch bereit sind, zurückzukehren".

Weiter sagte der Außenminister: "Wenn das nicht freiwillig geschieht, dann gibt es auch natürlich die Möglichkeit, das staatlicherseits zu veranlassen." Die sei aber ein Prozess und man müsse sich an der Lage vor Ort orientieren.

Wadephul: Teils "apokalyptische Situation" in Syrien

Der Wiederaufbau stark zerstörter Städte werde eine gewisse Zeit dauern, sagte Wadephul. Damaskus sei zudem nicht die am stärksten zerstörte Stadt in Syrien. Dies sei wohl Aleppo, wo Iraner, Russen und das Regime von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad "gemeinsam das Land bombardiert haben und zum Teil in eine apokalyptische Situation verwandelt haben. Und das besteht fort." Solange dies der Fall sei, "wird es schwer sein, dort wieder ein, wie ich es ja vor Ort gesagt habe, menschenwürdiges Leben zu ermöglichen".

Der Außenminister wollte seine Haltung am Nachmittag in der Unionsfraktion im Bundestag erläutern. Offensichtlich vor dem Hintergrund von Kritik, er habe sich vom Eindruck der Zerstörungen zu stark beeinflussen lassen, sagte Wadephul, er sei nicht so schnell zu schockieren. Als einer der Ersten habe er etwa im Nordirak die Lager der Jesidinnen besucht, die vergewaltigt worden seien "und deren Männer von ihren Augen abgeschlachtet worden sind. Ich kenne also menschliche Schicksale und schockierende Szenen".

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