Von der Leyen will Geld in private Kitas stecken

Mit Steuergeldern will Familienministerin von der Leyen gewinnorientierte Kindertagesstätten fördern. Die SPD findet das «sehr kritisch». Für die CDU-Politikerin ist es die einzige Lösung, um die Kinderbetreuung zu verbessern.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die private Kinderbetreuung stärker fördern. Nach Informationen der «Frankfurter Rundschau» sollen künftig nicht nur gemeinnützige Träger staatliche Zuschüsse bekommen, sondern auch gewinnorientierte gewerbliche Betreiber von Krippen und Kindertagesstätten. Anders sei der zugesagte Ausbau der Kinderbetreuung nicht zu schaffen, heißt es demnach im Entwurf des Familienministeriums für das neue Kinderförderungsgesetz.

Bei Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Linkspartei stößt die Öffnung der Kinderbetreuung für die private Konkurrenz nach Angaben der Zeitung auf massiven Widerstand. Sie sehen in den Plänen einen «Paradigmenwechsel» und ein «Einfallstor» zur Kommerzialisierung der Jugendhilfe. «Kindertagesbetreuung ist Teil eines ganzheitlichen Bildungsauftrags. Und Bildung darf keine Ware werden, mit der man Geschäfte machen kann», kritisiert etwa der Jugendhilfeexperte der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Norbert Hocke. «Die gewerblichen Kitas und Krippen picken sich dann die Rosinen raus, die Kinder von gut betuchten Bildungseltern. Die Problemkinder bleiben bei den öffentlichen oder gemeinnützigen Trägern. Damit geht die soziale Selektion noch weiter.»

SPD meldet Bedenken an

Auch die SPD meldete Bedenken gegen das Vorhaben an. «Wir sehen das sehr kritisch», sagte SPD-Fraktionsvize Christel Humme der «Frankfurter Rundschau». Die Umsetzung der Pläne würde zu schweren Verwerfungen in der «gemeinnützigen Trägerlandschaft» führen. «Ich sehe nicht ein, öffentliche Steuergelder dahin zu geben, wo Gewinn erzielt wird.» Das werde zu Verwerfungen in der gemeinnützigen Trägerlandschaft führen. Der Koalition droht damit erneut ein Konflikt über das Gesetz zum Krippen-Ausbau. Der Entwurf soll der Zeitung zufolge Ende April vom Kabinett verabschiedet werden. Stimmt die Bundesregierung dem Entwurf zu, würde dies ein Paradigmenwechsel bedeuten. Bisher gilt die Auflage, dass die Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemeinnützige Zwecke erfüllen müssen. Künftig sollen der Zeitung zufolge die Länder entscheiden können, ob sie als Betreiber für staatlich geförderte Kitas oder Krippen auch gewerbliche Betreiber wählen. (NZ/dpa)