Von der Leyen: Hartz-IV-Reformvorschläge der SPD "Blick zurück"
BERLIN - Arbeitsministerin von der Leyen hat die SPD-Pläne für Korrekturen an den Hartz-Reformen als "Blick zurück" kritisiert. Für Diskussionen sorgt vor allem der Vorschlag, beim Arbeitslosengeld II auf jede Vermögensprüfung zu verzichten. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält die Vorschläge für eine „reine Showveranstaltung“.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Reformvorschläge der SPD für den Arbeitsmarkt als enttäuschend kritisiert. Die Korrektur-Vorschläge für Hartz IV seien eigentlich ein Blick zurück, sagte von der Leyen am Dienstag in der ARD. Die SPD versuche, Hartz IV komfortabler zu machen. „So kann eine moderne Arbeitsmarktpolitik nicht aussehen, die Antwort auf die Zukunft geben soll“, sagte die Ministerin.
Eine moderne Arbeitsmarktpolitik müsse vielmehr aufzeigen, wie die Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauskämen und nicht, wie sie möglichst komfortabel dort drinblieben: „Sie muss schneller, effizienter und genauer in der Vermittlung sein.“ Das Entscheidende für eine moderne Arbeitsmarktpolitik sei der differenzierte Blick und nicht der Blick zurück, sagte von der Leyen.
Es müsse vor allem passgenaue Angebote gehen, Kinder von Langzeitarbeitslosen bräuchten mehr Bildung und ältere Arbeitslose strukturelle Angebote, sagte die CDU-Politikerin. Es gebe Teile im SPD-Konzept, die heute schon Gesetz seien, etwa dass diejenigen, die sich weiterbilden, länger Arbeitslosengeld beziehen können. „Ich hätte einfach mehr Antworten erwartet auf die modernen Fragen, die gestellt werden.“
Das SPD-Präsidium hatte am Montag - sieben Jahre nach Verkündung der Reform-„Agenda 2010“ durch den damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder - Vorschläge zur Korrektur der Arbeitsmarktpolitik vorgelegt. Sie sehen unter anderem eine deutliche Verlängerung des Arbeitslosengelds I, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro sowie 200.000 öffentlich geförderte Jobs für Langzeitarbeitslose vor.
Besonders die Idee, bei Hartz-IV-Empfängern komplett auf eine Vermögensprüfung zu verzichten, sorgt für Diskussionen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte dies ab. Damit könnten „Besitzer von sieben, acht Häusern Hartz IV beantragen. Das wäre der absolute Irrsinn“, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unions-Fraktion.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland kritisierte, dass ohne Vermögensprüfung auch Leute wie Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann theoretisch Hartz IV beantragen könnten. Die Vorschläge seien eine „reine Showveranstaltung“, die den Bedürftigen nicht helfen würden. „Die SPD bewegt sich abermals nicht und hält an Hartz IV fest.“
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil wies die Kritik im Bayerischen Rundfunk zurück: „Tatsache ist, dass viele Menschen, die Arbeitslosengeld II bekommen, in der Regel gar keine Riesen-Vermögen, haben. Lasst die Überprüferei und lasst den Leuten ihre Lebensleistung.“ Das Reformkonzept des SPD-Präsidiums soll nun an der Basis diskutiert und dann auf dem Parteitag im September beschlossen werden. (apn/dpa/nz)
