Vizepräsidentin des Bundestages verteidigt drastische Diätenerhöhung

Der "vernünftige Weg": 830 Euro mehr pro Monat - Linke und Grüne finden das eher maßlos

Die Vizepräsidentin des Bundestages, Edelgard Bulmahn, hat die Erhöhung der Diäten von Bundestagsabgeordneten verteidigt. Man brauche ein Parlament, dessen Abgeordnete weder selber reich sein noch von Unternehmen unterstützt werden müssten, sagte die Sozialdemokratin am Freitag im RBB-Inforadio. Die Abgeordneten des Bundestags sollen bald 830 Euro pro Monat mehr verdienen als heute.

Eine entsprechende Gesetzesänderung sollte an diesem Freitagvormittag mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen werden. Nach der Erhöhung auf das Niveau von Bundesrichtern sollen sich die Diäten künftig an der allgemeinen Lohnentwicklung orientieren. „Das finde ich einen vernünftigen Weg, den wir wählen“, sagte Bulmahn. Linke und Grüne wollen das Gesetz ablehnen.