Verkehrsminister Bernreiter: Bahnhöfe oftmals "Orte, die man lieber meidet"
Nürnberg – Die Aussichten auf Milliarden aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes hat die Verkehrsminister der Länder bei ihrer Konferenz in Nürnberg beflügelt.
Einzelheiten sind zwar noch nicht festgelegt, aber es sehe so aus, als ob man in den wichtigsten Themen erheblich vorwärtskommen werde, sagte der Vorsitzende der Konferenz, Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), am Donnerstag in Nürnberg.
Die in Aussicht gestellten Summen muteten zwar astronomisch an, seien beim näheren Hinsehen aber doch endlich, so Bernreiter. Für die Instandsetzung und den Ausbau der Fernstraßen und Schienenwege des Bundes stünden bei zwölfjähriger Streckung des Fonds pro Jahr 33,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Es müsse dafür gesorgt werden, mit dem Geld "möglichst viel" zu erreichen.
"Krisenresilienz" mitdenken
Bei der Ertüchtigung der Straßen und Schienenwege wollen die meisten Verkehrsminister die militärischen Anforderungen mitdenken, sodass schweres Gerät wie Panzer rasch und ungehindert verlegt werden können, sagte Bernreiter.
Die "Voraussetzung für eine belastbare Krisenresilienz" müsse geschaffen werden, heißt es in einem Mehrheitsbeschluss der Konferenz, der im Gegensatz zu den anderen nicht einstimmig verabschiedet wurde. Thüringen und Brandenburg, in denen das BSW mitregiert, haben sich aus diesem Teil der Konferenzbeschlüsse ausgeklinkt.
Nach einem Gutachten des Bundesverkehrsministers fehlten bis 2031 etwa 40 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln, berichtete Bernreiter weiter. Mit diesem Geld bestellen die Länder Schienenpersonennahverkehrsleistungen bei der Bahn.
Mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen
Ohne Aufstockung werde man Verkehrsleistungen abbestellen müssen, so Bernreiter. Auch für die von der Bahn verlangten ständig steigenden Trassenpreisen müsse eine Bremse eingelegt werden.
Die Sicherheit in den Zügen und Bahnhöfen ist nach Ansicht der Verkehrsminister zudem durchaus steigerbar. Insbesondere Bahnhöfe seien oft "Orte, die man lieber meidet", sagte Bernreiter. Die Videoüberwachung in den Bahnhöfen müsse ausgebaut werden.
Die Sicherheitskonzepte in den Ländern sind nach Ansicht der Minister weit fortgeschritten, aber uneinheitlich. Um Sicherheitsstandards zu harmonisieren und bestehende Lücken zu schließen, sei eine bundesweit einheitliche Strategie nötig.
Polizisten in Zivil sollten kostenlos mitfahren dürfen
Zudem sollen Polizisten in Zivil kostenlos mitfahren dürfen und bundeseinheitlich Waffen im Öffentlichen Personenverkehr verboten werden. Es könne nicht angehen, dass diese in einem Land beim Zugfahren verboten seien, aber im anderen nicht und beim Überschreiten der Landesgrenze aus dem Zugfenster geworden werden müssten, so die saarländische Mobilitätsministerin Petra Berg (SPD).
Sie sorgte sich auch, ob die vielen Infrastruktur-Milliarden "auf die Straße gebracht" werden können. Mit Geld allein sei es nicht getan. Unverzichtbar sei die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungszeiten, was wiederum mehr Personal in der Planungs- und Bauwirtschaft erfordere.
Der Führerschein dürfe nicht so viel kosten wie ein Kleinwagen
Mit Sorge beobachten die Verkehrsminister zudem die Kostenexplosion beim Erwerb des Führerscheins. Der Bund wurde aufgefordert, "auf effektive Maßnahmen zur Eindämmung der Kosten umzusetzen". Der Fragenkatalog zur Prüfung solle entschlackt und praxistauglicher werden.
Der Führerschein müsse wieder finanzierbarer werden und dürfe nicht den Preis eines Kleinwagens erreichen, so die Verkehrsministerin von Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens (FDP).
Ihr baden-württembergische Kollege Detlef Hermann (Grüne) betonte die Bedeutung der Digitalisierung des Bahn-Netzes, die mit der Infrastruktur-Ertüchtigung einhergehen müsse, sowie die Vorteile autonomen und teilautonomen Fahrens.
