Vereidigung von Bundesumweltminister Altmaier

Berlin - Er tritt die Nachfolge von Norbert Röttgen an, der von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der schweren CDU-Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen entlassen worden war. Röttgen war in NRW der CDU-Spitzenkandidat.

Altmaier war am Dienstag von Bundespräsident Joachim Gauck ernannt worden. Der neue Umweltminister hat das Gelingen der Energiewende und eine bessere Koordinierung bei ihrer Umsetzung zu seinen wichtigsten Aufgaben erklärt. Er will auf Wirtschaft wie Umweltverbände zugehen und strebt einen nationalen Konsens bei der Energiewende an.

In einer Aktuellen Stunde will die Opposition im Bundestag nach der umstrittenen Entlassung Röttgens über die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung debattieren. Zudem will die schwarz-gelbe Koalition mit einem neuen Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz einen weiteren Impuls für die Energiewende beschließen. Weitere Themen im Bundestag sind die Kontrolle von Rüstungsexporten und ein Verbot von Leerverkäufen, um den Finanzmarkt stärker zu regulieren.