US-Regierung will Kooperation erzwingen

Der juristische Schlagabtausch zwischen Apple und dem FBI um das Entsperren eines iPhones in Kalifornien ist zwar beendet. Doch jetzt kommen neue Fälle ans Licht.
| dpa/az
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Apple warnt vor einem Präzedenzfall für spätere Überwachungsmaßnahmen. Foto: Daniel Bockwoldt
dpa Apple warnt vor einem Präzedenzfall für spätere Überwachungsmaßnahmen. Foto: Daniel Bockwoldt

Boston - Der Druck der US-Regierung auf Apple im Streit um Verschlüsselung ist noch stärker als bisher bekannt. Bürgerrechtler legten ein weiteres Gerichtsverfahren offen, in dem die US-Regierung von Apple Hilfe beim Entsperren eines iPhones einfordert.

Im Bundesstaat Massachusetts wies eine Richterin den Konzern an, den Ermittlern beim Entsperren des iPhones eines mutmaßlichen Drogendealers zu helfen, wie aus am Wochenende veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorgeht.

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Apple wehrt sich gegen "All Writs Act"

 

Allerdings ist die Anordnung weniger weitreichend als in einem ähnlichen Fall in Kalifornien, der zuletzt für viele Schlagzeilen sorgte. So schränkt die Richterin in Massachusetts ein, der Konzern solle die Daten aus dem Telefon nur soweit es technisch möglich ist zur Verfügung stellen - und müsse Ermittlern keinen Zugang zu verschlüsselten Informationen ermöglichen.

Zugleich stützt sich die Regierungsseite auch hier als rechtliche Grundlage für ihre Forderungen auf ein Gesetz aus dem Jahr 1789, das Richtern grundsätzlich erlaubt, alle nötigen Maßnahmen anzuordnen. Apple wehrt sich vehement gegen diesen sogenannten "All Writs Act" als Basis für den Zugang zu iPhone-Daten und warnt vor einem Präzedenzfall für spätere Überwachungsmaßnahmen.

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Muss Apple dem FBI helfen?

 

In einem weiteren Verfahren in New York, bei dem es um das iPhone eines geständigen Drogenhändlers geht, teilte ein Richter die Bedenken und wies die Forderungen der Regierungsseite auf Grundlage des Gesetzes ab. Die Behörden wollen diese Entscheidung kippen. Laut Medienberichten will Apple dazu am nächsten Donnerstag Stellung beziehen.

In Kalifornien wurde Apple aber ebenfalls auf Basis des "All Writs Acts" angewiesen, dem FBI zu helfen, und wehrte sich. Am Ende kamen die Ermittler dank Unterstützung durch einen externen Dienstleister auch ohne Hilfe von Apple doch noch an die Daten auf dem iPhone.

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Zwang zur Kooperation

 

Nach Einschätzung von Experten könnte das die Chancen der Regierung auf weitere richterliche Anordnungen verschlechtern: FBI und Justizministerium hatten in dem kalifornischen Verfahren zunächst betont, Apple zur Kooperation zu zwingen, sei der einzige Weg, um an die Daten heranzukommen.

FBI-Chef James Comey sagte jüngst, die für das iPhone 5c in Kalifornien eingekaufte technische Lösung funktioniere nicht auf den neueren Modellen der 6er-Serie und auch nicht auf einem iPhone 5s. Apple erklärt, auch der Konzern selbst könne verschlüsselte Daten nicht einsehen und daher auch nicht an die Behörden herausrücken. Bei den Ermittlern liegen laut Gerichtsunterlagen Dutzende iPhones, an deren Inhalt sie nicht herankommen.

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Behörden wollen richterliche Entscheidung kippen

 

In Massachusetts fiel die Anordnung bereits am 1. Februar - doch die Akten zu dem Verfahren waren unter Verschluss und wurden erst jetzt auf Antrag der Bürgerrechts-Organisation ACLU öffentlichgemacht.

Am Freitag bekräftigte die Regierungsseite in dem New Yorker Verfahren die Forderung, Apple müsse dazu gezwungen werden, Ermittlern beim Entsperren des Telefons eines Verdächtigen zu helfen. Die Behörden wollen die erste Entscheidung des Richters zugunsten von Apple daher kippen.

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