US-Außenminister lobt Rolle Deutschlands bei Krisenbewältigung
Berlin - Dies gelte besonders für den Einsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Ukraine-Konflikt, sagte Kerry nach einem Treffen mit Steinmeier in Berlin. Die USA seien dankbar für die enge Partnerschaft mit Deutschland.
Steinmeier unterstrich, auch wenn der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland nicht mehr im Fokus stehe, werde dadurch die Friedensordnung in Europa immer noch bedroht. 25 Jahre nach dem Fall der Mauer dürfe nicht wieder eine neue Spaltung Europas zugelassen werden.
Steinmeier appellierte an Kremlchef Wladimir Putin und den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, die Minsker Vereinbarung umzusetzen. Unter anderem müssten die Kämpfer und schweren Waffen aus der vereinbarten Pufferzone abgezogen und die Grenze etwa durch Drohnen überwacht werden. Die Einheit der Ukraine müsse gewährleistet bleiben.
Das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA ist durch die Ausspähungsaktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA auf deutschem Boden immer noch belastet. Unklar ist noch, wie eng die NSA mit dem Bundesnachrichtendienst zusammenarbeitete. Steinmeier war zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung bis 2005 als Kanzleramtschef für die Geheimdienste zuständig.
Mit Blick auf den Mittleren Osten sagte Steinmeier, es sei richtig gewesen, dass die USA und auch Deutschland eine internationale Allianz geschmiedet hätten, die das weitere Vorrücken der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verhindere und sie militärisch schwäche. Er würdigte, dass im Irak inzwischen Kurden und Sunniten an einer Regierung beteiligt werden. So könnten die sunnitischen Stämme, die sich auf die Seite den Terrorgruppen gestellt hätten, nach und nach zurückgewonnen werden.
Auch in Syrien müsse weiter intensiv an einer politischen Lösung gearbeitet werden. Derzeit gebe es so viele Konflikte, dass bei den Menschen der Eindruck entstehen könnte, die Welt scheine aus den Fugen geraten zu sein, beklagte der deutsche Außenminister.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte im Sender n-tv zum deutsch-amerikanischen Verhältnis: "Die Krisensituation schafft wieder eine Grundlage, um enger und kooperativ zusammenzuarbeiten." Die aktuellen Krisen zeigten, "wie wichtig es ist, dass Europa und insbesondere auch Deutschland einen starken Partner an seiner Seite hat. Das betrifft die Situation in der Ukraine genauso wie den Kampf gegen die Terrormiliz IS."
Kerry und Steinmeier hatten am Vormittag zum 25. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer die Gedenkstätte an der Bernauer Straße besucht. Steinmeier sagte, die Beendigung der Teilung Deutschlands und der Spaltung Europas wäre ohne "bedingungslose Unterstützung" der Amerikaner nicht möglich gewesen. Kerry hatte als Kind einige Zeit in Berlin gelebt und kennt daher die Mauer aus eigener Anschauung. Am Nachmittag war ein Gespräch des amerikanischen Außenministers mit Merkel geplant.
