Urteil zur Verwandtenaffäre: Verfassungsbrecher

Die AZ-Landtagskorrespondentin Angela Böhm zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Verwandtenaffäre.

München - Schlimmer geht’s nimmer. Horst Seehofer als Verfassungsbrecher! Der sich von der SPD in die Knie zwingen lassen muss, damit diese Antworten erhält. Der sich von Bayerns höchsten Richtern hinter die Ohren schreiben lassen muss, dass zum Regieren mehr gehört, als lediglich nach Recht und Gesetz zu handeln. Dass Kabinettsmitglieder auch eine wichtige Vorbildfunktion haben. So setzen Bayerns oberste Richter jetzt noch einen Höhepunkt in der Verwandtenaffäre: mit einem Urteil ohne Gnade.

Schamlos hatten Abgeordnete abkassiert und ihre Ehefrauen auf Kosten der Steuerzahler als Bürohilfen finanziert. Auch Kabinettsmitglieder. Für die könnte es jetzt besonders brisant werden. Die SPD will nämlich unter anderem wissen, wie viel Geld sie insgesamt für ihre Frauen abgerechnet haben – auch in der Zeit, als sie noch Abgeordnete waren. Da dürfte bei einigen eine satte Summe zusammenkommen.

Auf totale Transparenz waren Horst Seehofer und Landtagspräsidentin Barbara Stamm deshalb in Wahrheit nie aus. Sie haben gemauert wie die Weltmeister. Ließen es stattdessen lieber auf Gerichtsverfahren ankommen. Alles, um die Landtagswahl zu überstehen. Die CSU hat wieder die Alleinherrschaft. Und in Sachen Verfassungsgerichtshof hat Horst Seehofer schon ausreichend Erfahrung.

Nicht zum ersten Mal musste er dort eine Niederlage gegen die Opposition einstecken. Für ihn ist das offenbar alles nur ein taktisches Spiel.