Union zu Steuerplänen: Wir brauchen die Länder
Berlin - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte in Berlin: "Wir wissen, dass wir am Ende die Länderkammer brauchen." Es sei deutlich geworden, dass es Gesprächsbedarf gebe. Nun müsse eine Lösung gefunden werden, "die von allen mitgetragen wird". Wie die aussehen kann, blieb offen.
Viele Länderregierungschefs, unter ihnen auch CDU-Ministerpräsidenten, halten die Pläne der Koalition von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für nicht finanzierbar. Altmaier versicherte, die zum 1. Januar 2013 geplanten Steuersenkungen würden seriös finanziert. Es sei richtig, möglichst viele Menschen an der "Dividende" zu beteiligen, die der Aufschwung mit sich bringe.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), appellierte im "Hamburger Abendbaltt" (Dienstag) an die Regierung, Steuersenkungen durch Sparmaßnahmen zu finanzieren. Nach der Schuldenbremse könnten mit konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen keine dauerhaften Steuerentlastungen finanziert werden: "Ich gehe deshalb davon aus, dass die Bundesregierung auch strukturelle Gegenfinanzierungsvorschläge machen wird."
Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing sprach sich dafür aus, den Einkommensteuertarif entsprechend der Preisentwicklung zu verändern. "Der Gesetzgeber sollte künftig den Steuertarif regelmäßig an die Inflation anpassen. Ansonsten wird jede Lohnerhöhung für Arbeitnehmer zur Farce", sagte Wissing der "Bild"-Zeitung (Dienstag). Mit der Maßnahme würde das Problem der "kalten Progression" gemindert.
DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann forderte eine Ausweitung der Steuerpläne. "Strukturelle Verbesserungen sind auch bei der Unternehmensbesteuerung dringend erforderlich", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstag).
Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, mit eigenen Sparvorschlägen Steuersenkungen zu ermöglichen. Im "Hamburger Abendblatt" schlug er vor, Subventionen zu streichen. Die Elektromobilitäts-Hilfe etwa sei fehl am Platze.
