Union für größere Truppenstärke als Guttenberg

BERLIN - Nach der historischen Entscheidung der Unionsspitzen zum Aussetzen der Wehrpflicht geht es nun darum, wie groß die Truppe sein wird. Ganz so drastisch soll die Soldatenzahl aus Unions-Sicht nicht sinken.

Die Bundeswehr wird nicht so stark verkleinert wie Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit dem Abbau auf 163 500 Soldaten vorgeschlagen hat. „Wir haben gestern im Präsidium beschlossen, dass die Truppenstärke deutlich über das bisher Bekannte ausgedehnt werden muss“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Montag in Berlin. Die Zahl sei noch offen. „Aber es ist erkennbar, dass eine Truppenstärke von 163 000 Mann deutlich zu klein ist.“ Derzeit hat die Bundeswehr 250 000 Soldaten.

Die Spitzen von CDU und CSU setzten ihre gemeinsame Sitzung fort. Die Unionspräsidien hatten sich am Sonntagabend auf die historische Aussetzung der Wehrpflicht nach ihrer Einführung vor 53 Jahren geeinigt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, mit der Aussetzung der Wehrpflicht verliere die Union kein Markenzeichen. „Eine starke Bundeswehr ist Markenkern von CDU und CSU.“ Die Union sei für das Aussetzen der Einberufung junger Männer zum Wehrdienst, „weil wir überzeugt sind, dass wir mit den Umstrukturierungen für neue Herausforderungen – Stichwort internationale Friedenseinsätze - unsere Bundeswehr stärker machen“.

Das Verteidigungsministerium strebt nach eigenen Angaben keinen Kahlschlag bei Bundeswehr-Standorten im Rahmen der Bundeswehrreform an. Der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) sagte im Bayerischen Rundfunk: „Wir wollen keine Megastandorte bilden.“ Zur Forderung der Unions-Präsidien nach mehr Soldaten als 163 500 sagte er: „Das wird allerdings zu finanzieren sein.“

Über die Reform des an die Wehrpflicht gekoppelten Zivildienstes gibt es noch Differenzen in der Union. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) und Bundesfamilienstaatssekretär Josef Hecken (CDU) gerieten am Sonntag aneinander. Haderthauer fordert mehr Geld für Freiwilligendienste in den Ländern und will Doppelstrukturen vermeiden, wenn ein neuer freiwilliger Dienst eingeführt wird.

Am Montag sagte Haderthauer: „Wir haben gestern einmütig ein Papier zum Zivildienst verabschiedet, in dem wir begrüßen, dass auch der Bund dazu beitragen wird, dass freiwilliges Engagement ausgebaut wird.“ Mehrere Präsidiumsmitglieder hätten nach Heckens Ausführungen Bedenken geäußert, dass die bewährten freiwilligen Dienste der Länder wie das Freiwillige Soziale Jahr oder das Freiwillige Ökologische Jahr unter Druck kommen könnten.

„Das wollen wir auf jeden Fall verhindern. Das war einhelliges Ergebnis der Sitzung“, sagte die Sozialministerin. Einen Konflikt mit Familienministerin Kristina Schröder (CDU) gebe es nicht. Dobrindt sagte: „Wer sich wie darum künftig kümmert, ob der Bund oder die Länder oder beide gemeinsam, ist offen.“ Bayern fordert, dass der Bund für die Jugendfreiwilligendienste der Länder die gleichen Mittel gibt wie für einen geplanten freiwilligen Zivildienst. Hecken hatte am vergangenen Freitag mehr Geld angekündigt, eine gleiche Höhe aber offengelassen.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger begrüßte die Entscheidung zur Wehrpflicht. „Die Wehrpflicht muss endlich ausgesetzt werden“, teilte sie mit. „Sie ist sicherheitspolitisch nicht mehr begründbar. Eine Wehr- oder Dienstgerechtigkeit ist nicht mehr gegeben.“

dpa