Union fordert Beschränkungen für syrische Flüchtlinge
Berlin - In der Union werden Forderungen nach härteren Auflagen für syrische Flüchtlinge immer lauter. Führende CDU-Politiker setzten sich am Montag in Berlin für Beschränkungen beim Familiennachzug ein - so wie sie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gefordert hatte. Am Freitag war der Minister nach SPD-Protesten und einer Intervention des Kanzleramts zurückgerudert.
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Montag, es gebe keine neue Rechtssituation. Allerdings sei der Familiennachzug für alle syrischen Flüchtlinge derzeit nicht zu realisieren. Die Behörden seien voll damit beschäftigt, die sehr hohe Zahl von Flüchtlingen zu registrieren und unterzubringen. «Wenn man diese Realität landauf landab sieht, dann wird jedem klar: Einen Familiennachzug im bisherigen Verständnis kann es derzeit nicht geben.»
Kanzlerin hälte weiterhin an ihrem Innenminister fest
Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel halte an ihrem Innenminister fest - trotz seines umstrittenen Vorstoßes. «Selbstverständlich» habe de Maizière weiter das Vertrauen der Kanzlerin, sagte Seibert. Jetzt gelte es, sich auf die Umsetzung des von den Koalitionsspitzen beschlossenen Asylpaketes zu konzentrieren. Die von de Maizière aufgeworfene Frage solle nun in der Innenministerkonferenz weiter besprochen werden. Diese ist für Anfang Dezember geplant.
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De Maizière tritt dafür ein, Syrern nur noch einen sogenannten subsidiären Schutz zu gewähren. Das bedeutet, den Aufenthalt auf ein Jahr zu begrenzen und den Familiennachzug zu verbieten.
Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer hatten am Donnerstag eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlingsgruppen beschlossen. Am Freitag hatte de Maizière überraschend mitgeteilt, dass auch syrische Flüchtlinge künftig unter den Status dieser Gruppe fallen sollten.
CDU-Vize Julia Klöckner warnt vor Belastungsgrenze
CDU-Vize Julia Klöckner sagte, dies sei eine Frage der Mathematik und der menschenwürdigen Unterbringung. Irgendwann werde es auch eine Belastungsgrenze geben. Bundesvize Armin Laschet sagte: «Man muss mit dem Koalitionspartner diese Frage besprechen.» Nötig sei eine sachliche Diskussion. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte, Deutschland habe mehr Flüchtlinge als andere Länder in Europa aufgenommen. Da sei es legitim, auch über den Familiennachzug zu diskutieren.
Am Sonntag hatten sich bereits Seehofer und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) de Maizière angeschlossen. «Thomas de Maizière hat recht», sagte Seehofer der «Süddeutschen Zeitung» (Montag). «Wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen.»
Schäuble ebenfalls für Begrenzung
Schäuble wies in der ARD darauf hin, dass dies internationalem und europäischem Recht entspreche: «Wir müssen natürlich den Familiennachzug begrenzen, denn unsere Aufnahmekapazität ist ja nicht unbegrenzt», sagte er. «Ich halte das für eine notwendige Entscheidung und ich bin sehr dafür, dass wir sehr rasch uns darüber in der Koalition verständigen.»
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SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnte dies im «Bericht aus Berlin» der ARD jedoch ab. Dies sei nie besprochen worden sei. «Und niemand kann von der SPD erwarten, dass wir so im 24-Stunden-Takt mal öffentlich zu irgendwelchen Vorschlägen Ja oder Nein sagen.»
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, nannte de Maizières Vorstoß in der «Bild»-Zeitung (Montag) «keine dumme Idee». «Wir müssen den Familiennachzug begrenzen. Unsere Kapazitäten sind endlich.»
