Und jetzt das Hauen und Stechen

Nach dem Freudentaumel über den Sieg geht es nun bei Schwarz-Gelb zur Sache: Ab Montag wird verhandelt, was kommen soll. Die AZ skizziert die wichtigsten Konflikt-Punkte
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BERLIN - Nach dem Freudentaumel über den Sieg geht es nun bei Schwarz-Gelb zur Sache: Ab Montag wird verhandelt, was kommen soll. Die AZ skizziert die wichtigsten Konflikt-Punkte

Ab heute gilt es: 27 Menschen – je neun von CDU, CSU und FDP – verhandeln das Regierungsprogramm von Schwarz-Gelb für die nächsten vier Jahre. In internen Sitzungen und öffentlichem Vorgeplänkel zeichnete sich am Wochenende schon ab, was zu echten Knackpunkten wird und was aufgeblasene Verhandlungsmasse ist.

Steuern

Offiziell wollen beide die Steuern senken, die FDP weit radikaler. Dazu tauchte am Wochenende ein Papier aus dem Kanzleramt auf, eine „Eröffnungsbilanz“, wonach in dieser Legislaturperiode allein wegen der neuen Schuldenregel 40 Milliarden Euro eingespart werden müssen – bevor man überhaupt anfängt, auch noch Steuern zu senken. „Es gibt erhebliche Risiken, die bisher kaum wahrgenommen worden sind“, heißt es lapidar.

Von Unions-Länderfürsten wie auch Bundesbank-Chef Axel Weber kommen nun massive Warnungen, dass größere Entlastungen nicht machbar seien. FDP-Chef Westerwelle lehnte sich aber nochmal weit aus dem Fenster: Dies sei für die FDP eine „zentrale Frage“, da solle man seine „bisherigen Zurückhaltung“ nicht missverstehen. Konfliktpotential: enorm.

Innere Sicherheit

Auch hier sind die echten Gegensätze groß. Die FDP will sich unbedingt mit einigen Bürgerrechts-Anliegen profilieren und eine Begrenzung bis Rücknahme beim BKA-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung und Internet-Sperren erreichen. Die CDU deutet Spielraum beim BKA-Gesetz an („Wir werden nicht das gesamte Gesetz zur Disposition stellen“, so Unions-Fraktionsvize Bosbach. Lies: aber in Teilen). Bei allem anderen blockt sie massiv ab. Hessen-Ministerpräsident Roland Koch sagte, es sei auch ein Bürgerrecht, nicht einem Anschlag zum Opfer zu fallen. Konfliktpotenzial: sehr hoch.

Gesundheitsfonds

Die FDP fordert eine Abschaffung des „Gemurkses“, mindestens aber die Reduzierung des Steuergeld-Zuschusses von zwölf Milliarden Euro. Dies würde die Beiträge steigen lassen. Hier ist die Gefechtslage kompliziert: Die CSU lehnt den Fonds zwar auch ab, findet aber das Konzept der FDP (alles privatisieren, Leistung je nach Geldbeutel) noch schlimmer. Als Kompromiss gilt, dass die Deckelung fällt, die bisher sozial Schwache vor hohen Zusatzbeiträgen schützt. Weitergesponnen könnte dann ein extra-niedriger Zentralsatz angesetzt werden, um einen Wettbewerb über die Zusatzbeiträge auszulösen. Konfliktpotential: hoch.

Arbeitsmarkt

Vor allem beim Kündigungsschutz rudert die FDP nun deutlich zurück („nicht oberste Priorität“), vor allem, seitdem der BDI erklärt hat, das brauche man eigentlich nicht, weil über Leiharbeit schon viel Flexibilität erreicht sei. Konfliktpotential: niedrig.

Atomausstieg

Hier verlaufen die Fronten quer, aber nicht hart: Länderminister wie Markus Söder (Bayern) und Tanja Gönner (Baden-Württemberg) und auch FDP-Politiker lehnten eine eine völlige Abkehr vom Atomausstieg ab und stellten den Stromkonzernen Bedingungen für längere Laufzeiten. Grundsätzlich besteht aber Einigkeit zu einer Aufweichung. Konfliktpotential: eher niedrig.

Personal

Offiziell vorerst kein Thema, doch schon die Besetzung der Arbeitsgruppen setzt Signale: So leitet Ursula von der Leyen die Gesundheitsverhandlungen. Besonders umkämpft ist das Finanzministerium – hier ist Thomas de Maizière Platzhalter, der Kanzleramtschef bleiben soll. Die FDP will für dieses Amt ihren Veteranen Herrmann Otto Solms durchsetzen, Bundeskanzlerin Angela Merkel Hessen-Regent Roland Koch und CSU-Chef Seehofer dem Vernehmen nach KT zu Guttenberg. Der aber leitet nun die Wirtschafts-Arbeitsgruppe, was ihm nicht unrecht sein soll.

Diese Fragen sollen am Schluss geklärt werden – und das kann dauern. Westerwelle stellte jetzt Merkels Zeitplan, bis 9. November fertig zu sein, in Frage. „Es kütt, wie es kütt.“ Dazu Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach: „Bei dem Wahlergebnis ist es in Ordnung, wenn die FDP mit breiter Brust in die Gespräche geht. Aber unsere Brust ist schon noch etwas breiter.“ Konfliktpotential: mittel.

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