UN-Menschenrechtsrat hält Ukraine-Sondersitzung ab
Genf - Der UN-Menschenrechtsrat in Genf beschäftigt sich am Donnerstag in einer Sondersitzung mit der Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Ukraine.
Die Sitzung kommt auf Betreiben der Ukraine zustande, die seit Ende Februar von Russland angegriffen wird. Sie wird von Deutschland sowie 52 weiteren Ländern unterstützt, wie der Rat am Dienstag mitteilte.
Bereits Anfang März hatte das Gremium während seiner regulären Frühjahrssitzung in einer Sonderdebatte über die Lage in der Ukraine beraten. Er beschloss dabei eine Untersuchungskommission, die Menschenrechtsverletzungen beim russischen Angriffskrieg auf das Nachbarland untersuchen soll.
Britischer Minister: Angriff auf Ukraine gleicht Nazi-Gräueln
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace verglich am russischen "Tag des Sieges" über Hitler-Deutschland Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mit den Nazi-Gräueltaten. In einer Rede am Montag forderte Wallace, dass Putin und seinen Generälen ein Prozess vor einem internationalen Kriegsverbrechertribunal gemacht wird, so wie der Nazi-Führung nach dem Zweiten Weltkrieg.
"Mit ihrer Invasion in der Ukraine spiegeln Putin, sein engster Kreis und seine Generäle nun den Faschismus und die Tyrannei von vor 70 Jahren wider und wiederholen die Fehler der totalitären Regime des letzten Jahrhunderts", sagte Wallace. "Ihr Schicksal muss ebenfalls dasselbe sein." Russlands Opfer der Vergangenheit dürften nicht vergessen werden, "aber auch nicht die Lehren, was den Tätern solch nicht provozierter Brutalität bevorsteht", betonte er.
Tschechischer Regierungschef Fiala: Putin verdreht Geschichte
Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, Geschichte und Gegenwart gezielt zu verdrehen. "Es ist sinnlos, sich gegen jede einzelne Lüge zu verwehren, die in Moskau zu hören war", sagte der Regierungschef am Montag der Agentur CTK.
Zuvor hatte Putin in einer Rede zum 77. Jahrestag des russischen Sieges über Nazideutschland den Krieg gegen die Ukraine gerechtfertigt. "Diese Rede hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass der Westen geschlossen und rasant gegen den Aggressor vorgeht", betonte Fiala. Der 57-Jährige steht seit Dezember an der Spitze einer Koalition aus liberalen und konservativen Parteien. Der Nato- und EU-Mitgliedstaat Tschechien hat seit Ende Februar mehr als 330.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.
- Themen:
- Nato
- Politik
- Ukraine
- Wladimir Putin
