Ukraine-Krieg: Wagenknecht nimmt Kretschmer in Schutz
Berlin/Dresden - Im Streit über den Umgang mit Russland und die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs bekommt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Rückendeckung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht.
Kretschmer hatte erklärt, Deutschland müsse vermitteln und erwirken, "dass dieser Krieg eingefroren wird". Man brauche weiter russische Rohstoffe. Wagenknecht sagte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur: "Kretschmer hat in diesem Punkt recht." Auch der Chef der rechten AfD, Tino Chrupalla, begrüßte Kretschmers Linie.
Der sächsische Regierungschef hatte für seine Äußerungen vom Dienstag heftige Kritik eingesteckt. So schrieb der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk auf Twitter: "Ihre ewige Anbiederung an Kriegsverbrecher Putin ist ekelerregend."
Zwar hatte Kretschmer betont, dass der russische Krieg gegen die Ukraine ein Verbrechen sei und die Ukraine nicht auf Territorien verzichten solle. Doch sagte der CDU-Politiker mit Blick auf russische Rohstoffe: "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Rohstofflieferungen brauchen."
Wagenknecht: "Wirtschaftskrieg ruiniert Deutschland"
Ähnlich argumentierte Wagenknecht. "Russische Rohstoffe und vor allem die relativ billige russische Energie sind Existenzbedingungen für eine wettbewerbsfähige deutsche Industrie, auf die wir nicht verzichten können", betonte die Linken-Politikerin.
"Der Wirtschaftskrieg ruiniert Deutschland, während er Putin kaum schadet und das Sterben in der Ukraine nicht beendet." Die Ukraine könne den Krieg gegen die Atommacht Russland militärisch nicht gewinnen, fügte Wagenknecht hinzu. Deshalb müsse verhandelt werden "und es müssen Kompromisse gemacht werden".
AfD-Chef Chrupalla meinte, CDU-Politiker Kretschmer schwenke auf die Linie der AfD ein: "Nur so kann er seine Partei zu den Landtagswahlen 2024 fähig zu einer Koalition mit uns machen." Der aus Sachsen stammende Chrupalla forderte, der Ukraine-Krieg müsse durch Diplomatie beendet werden. "Sonst nimmt das Sanktionsregime mit seinen katastrophalen Folgen für unseren Wohlstand doch niemals ein Ende."
Leuna hat bereits Alternativen zu Öl aus Russland gefunden
Ostdeutschland sieht sich von den wirtschaftlichen Folgen des Kriegs und vom europäischen Öl-Embargo gegen Russland besonders betroffen. Die beiden großen Raffinerien Schwedt in Brandenburg und Leuna in Sachsen-Anhalt erhielten jahrzehntelang russisches Öl über die Pipeline "Druschba". Leuna hat bereits Alternativen zu Öl aus Russland gefunden, für Schwedt werden noch welche gesucht.
Die wirtschaftspolitischen Sprecher der ostdeutschen CDU-Landtagsfraktionen hatten am Dienstag in einem Brief an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gefordert, für Schwedt auch künftig russisches Öl zu nutzen.
Sie warnten vor einer mehrjährigen Rezession im Osten und schwindendem Rückhalt der Bevölkerung. "Das, was in den vergangenen 30 Jahren nach der Wende mühsam aufgebaut und stabilisiert wurde, wird nicht mehr zu retten sein, wenn die Bundesregierung an ihrer bisherigen politischen Linie ideologisch geprägter Energiepolitik festhält", heißt es in dem Brief.
