Tauss tritt aus SPD aus und wird 'Pirat'

BERLIN - Nach der Koalitionsentscheidung für die Web-Sperren gibt Jörg Tauss sein SPD-Parteibuch zurück. Der unter Kinderporno-Verdacht stehende Politiker ist nun in die Piratenpartei eingetreten, die sich gegen eine Zensur im Netz ausspricht.

Der unter Kinderporno-Verdacht stehende SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat am Samstag seinen Austritt aus der SPD erklärt. Wenig später heuerte er bei der Piratenparteian, in der sich Internet-Aktivisten organisiert haben. Nach seinem Wechsel in die Piratenpartei will der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete sein Mandat bis zur nächsten Wahl behalten. «Bis Ende der Legislaturperiode werde ich der erste Abgeordnete der Piratenpartei im Bundestag sein», sagte Tauss am Samstag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.

Tauss hatte den Schritt bereits am Freitag erwogen und seinen Austritt nun per Mail dem Parteivorsitzenden Franz Müntefering mitgeteilt. In seiner nun veröffentlichten Erklärung betonte der Bundestagsabgeordnete, er stimme zwar weiterhin mit vielen Punkten des SPD-Programms überein. Allerdings gebe es bei den Sozialdemokraten in der Innen-, Rechts- und Internetpolitik «eine schlimme Fehlentwicklung».

Austritt nach fast 40 Jahren

Auslöser für den Parteiaustritt sei die Zustimmung der SPD zu den Internet-Sperren zur Eindämmung von Kinderpornografie im Bundestag gewesen. Mit diesem Gesetz solle «eine staatliche Zensurinfrastruktur» errichtet werden. «Aus diesem Grund bin ich auch aus der SPD nach fast 40 Jahren Mitgliedschaft am 20.6. ausgetreten und unterstütze künftig die Piratenpartei», erklärte Tauss.

Gegen Tauss wird wegen Besitzes von kinderpornografischem Material ermittelt. Deshalb war er von seinen Ämtern als Fraktionssprecher für Bildung und Forschung sowie als Generalsekretär der baden-württembergischen SPD zurückgetreten. Seit 1994 saß er für die SPD im Bundestag. (dpa/AP/nz)