Täglich grüßt die CSU-Forderung
BERLIN/MÜNCHEN - Gesundheitsfonds, Mehrwertsteuer, Eigenheim: Horst Seehofer tut alles, um seine Themen immer wieder ins Gespräch zu bringen. Die Chancen auf Erfolg sind nicht allzu groß
Die CSU gibt keine Ruhe: Derzeit gibt es einige Dauerthemen, wo kein Tag vergeht, ohne dass der Parteichef oder ein anderer CSU-Politiker nicht Forderungen dazu erhebt – meist als Profilierung gegen die CDU.
Das CSU-Dauerfeuer nebst gelegentlichen Positionswechseln war gestern auch Thema im Landtag. Seehofer lobte seine Politik: „Bisher war jede Initiative erfolgreich: Pendlerpauschale, Steuersenkung, Familienförderung. Und auch bei der Mehrwertsteuer werden wir erfolgreich sein.“ Dagegen SPD-Fraktionschef Franz Maget: „Ihr erstes Prinzip ist Schaumschlägerei. Sie erzählen dem jeweiligen Publikum das, was es hören will, und versprechen ihm, was es will, auch wenn sie es nachher nicht halten.“ Die Grünen spotten: „Die CSU ist die Wundertüte der Politik.“
Mehrwertsteuerreform: Das wurde gestern wieder auf die Agenda gesetzt: Das bayerische Kabinett beschloss eine Bundesratsinitiative, um durchzusetzen, dass im Tourismusgewerbe (Hotels und Gaststätten) ein niedrigerer Satz gilt. Im Bund haben die SPD und auch die CDU bereits deutlich gemacht, dass das derzeit nicht finanzierbar ist.
Gesundheitsfonds: Seit Wochen trommelt die CSU gegen den Fonds und das Honorarsystem für Ärzte. Gestern war es Staatskanzleichef Siegfried Schneider, der verlangte, den Fonds notfalls zu kippen. Auch Gesundheitsminister Markus Söder und Seehofer erheben diese Forderung regelmäßig. Erst am Montag erklärte CDU-General Pofalla, die Union sei sich nun in der Gesundheitspolitik einig. Sein CSU-Kollege Dobrindt widersprach.
Eigenheimzulage. Auch dieses Thema hat Seehofer revitalisiert: Er kündigte die Rückkehr der Eigenheimzulage an. Allerdings lehnte die CDU umgehend ab. Auch Ifo-Experten sagen, es sei sinnvoller, den Menschen mehr vom Bruttoeinkommen zu lassen.
