Streitthema Betreuungsgeld wieder auf der Tagesordnung
Berlin - Die CDU-Politikerin schlug am Wochenende vor, die geplante Leistung für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen und nicht in eine Kita geben, nur halb solang zu zahlen wie bisher vorgesehen. Bei der Schwesterpartei CSU stieß die Kürzungsidee prompt auf Widerstand. Der Koalitionspartner FDP bleibt auf der anderen Seite bei seiner grundsätzlichen Skepsis gegenüber dem Betreuungsgeld.
Schröder will die geplante monatliche Leistung von 150 Euro nur 12 Monate lang zahlen, statt wie bisher diskutiert für die Dauer von 24 Monaten. Zur Begründung sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag": "Ich finde, wir müssen angesichts der angespannten Haushaltslage eine gewisse Bescheidenheit an den Tag legen."
Aus der CSU kam umgehend Widerspruch. Die christsoziale Familienpolitikerin Dorothee Bär sagte dem "Handelsblatt" (Montag): "Ein Jahr ist nicht akzeptabel." Der Koalitionsvertrag sehe ein Betreuungsgeld im zweiten und dritten Lebensjahr vor. Wenn Schröder freiwillig auf die Hälfte verzichte, gebe sie "dem Finanzminister eine Steilvorlage. Das ist taktisch äußerst fragwürdig - um es vorsichtig auszudrücken", sagte Bär.
Wörtlich hatten Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart: "Um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150,- Euro, gegebenenfalls als Gutschein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden." Vor allem zwischen CSU und FDP ist das Betreuungsgeld aber seit langem umstritten. Die CSU macht sich stark dafür, die FDP hat sich davon distanziert. CDU-Ministerin Schröder sieht ihren Vorschlag nach Angaben einer Sprecherin als Diskussionsgrundlage.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Toncar sagte der "Bild"-Zeitung (Montag): "Für das Betreuungsgeld wurde im Haushalt bisher kein Geld eingeplant - und ich sehe auch nicht, wo die drei Milliarden dafür herkommen sollen." Eine Finanzierung über neue Schulden schloss er aus.
Die Familienministerin stellt sich vor, das Betreuungsgeld in der Zeit nach der Zahlung des Elterngeldes im zweiten Lebensjahr des Kindes monatlich zu überweisen. Sie nehme "erst einmal nur das zweite Lebensjahr in den Blick. Wenn wir das zum Wohle der Eltern schaffen, bin ich angesichts der Finanzlage schon sehr froh", sagte sie.
Zugleich sprach sie sich dafür aus, das Betreuungsgeld sowohl an Teilzeitbeschäftigte als auch an Eltern auszuzahlen, die sich ausschließlich der Kindererziehung zu Hause widmen. "Wir wollen Paare unterstützen, die auch nach der Elternzeit entweder ganz auf Erwerbstätigkeit verzichten oder sie stark reduzieren, um mit Teilzeit Familie und Beruf zu vereinbaren", sagte Schröder. Sie will "verhindern, dass wir Teilzeitbeschäftigte gegen Hausfrauen ausspielen". Für diese Idee zeigt sich die CSU offen: "Hier müssen wir uns lediglich auf eine Grenze einigen", sagte Bär. "Diese könnte etwa bei 20 Stunden liegen."
Grundsätzliche ablehnend gegenüber der Idee eines Betreuungsgeldes äußern sich weiterhin SPD und Grüne. Die Vorschläge von Schröder machten die "Fernhalteprämie" nicht besser, kritisierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Katja Dörner, familienpolitische Sprecherin der Grünen, sagte: "Das Betreuungsgeld bleibt eine unsinnige Maßnahme." Nach Ansicht von SPD und Grünen sollten die für das Betreuungsgeld veranschlagten Mittel in Höhe von rund zwei Milliarden Euro jährlich lieber in den Ausbau von Krippen und Kitas gesteckt werden.
