Stockender Verkehr im Scheuer-Ministerium

München/Berlin - Am Mittwoch konnte Verkehrsminister Andreas Scheuer endlich einmal wieder befreit durchatmen. Der Generalanwalt beim EuGH hatte dem CSU-Politiker in Sachen Pkw-Maut grundsätzlich recht gegeben: Scheuer muss kaum noch fürchten, dass das Prestigeprojekt seiner Partei von den Richtern einkassiert wird. Scheuer hat solch positive Nachrichten nötig, denn Erfolge kann sein Ministerium derzeit kaum vorweisen. Wenn es Schlagzeilen gibt, dann höchstens wegen der markanten Äußerungen des Hausherrn.

Kürzlich haute "der Andi", wie ihn seine Parteifreunde nennen, mal wieder richtig einen raus. Die Einführung eines Tempolimits sei "gegen jeden Menschverstand" gerichtet, wetterte der Passauer. Der Aufruhr lenkte davon ab, dass der Minister beim eigentlichen Problem – der Feinstaubbelastung durch rasende Autos – noch keinen Meter vorangekommen ist.

Ministerium gilt als schwierig

Zugegeben, Scheuer übernahm im März 2018 ein Ministerium, das als schwierig gilt. Im Haus stöhnen sie heute noch über die Amtsführung der früheren Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Peter Ramsauer (CSU), die ein ziemliches Chaos anstellten. Scheuers Vorgänger und Parteifreund Alexander Dobrindt brachte wieder mehr Transparenz und Leben ins Haus, hatte aber seine Mühen mit den eingefahrenen Strukturen.

Andererseits kannte Scheuer das Haus schon, bevor er dort als Minister einzog. Von 2009 bis 2013 diente er parlamentarischer Staatssekretär. Der Steuerzahler darf deshalb mehr Geschick bei der Lösung anstehender Probleme erwarten, als es seine Vorgänger an den Tag legten. Doch Scheuer bekommt bislang keine Baustelle in den Griff.

Deutsche Bahn: Drei Krisentreffen - keine Besserung in Sicht

Zur Deutschen Bahn hat der Minister bereits drei Krisentreffen einberufen, und noch ist keine Besserung in Sicht, was Pünktlichkeit und Finanzen angeht. In Sachen Diesel und Fahrverbote hat Scheuer Verantwortlichkeiten an Arbeitskreise delegiert, er sitzt hier zwischen dem Baum Autoindustrie und der Borke Umweltschutz und hat noch keinen Weg gefunden, beide zu einem gesunden Miteinander zusammenzuführen.

Während sich Scheuer beim Diesel und bei den Fahrverboten noch darauf herausreden kann, dass er sich mindestens mit Umwelt- und Wirtschaftsministerium eng abstimmen muss, steht er beim Digitalen alleine an der Front. Gründe zum Durchatmen bekommt Scheuer offenbar so schnell nicht wieder.