Steuerschätzung: Staatseinnahmen brechen heftig ein

BERLIN - Kalte Dusche für Schwarz-Gelb: 2009 fallen die Einnahmen des Staates um fast drei Milliarden Euro niedriger aus als erwartet. Schon werden schnelle Entlastungen der Bürger infrage gestellt

Die schwarz-gelbe Koalition hat für ihre Steuersenkungspläne immer weniger Spielraum. Hauptursache: Die Staatseinnahmen brechen ein. Für das Jahr 2009 müssen Bund, Länder und Gemeinden mit 2,9 Milliarden Euro weniger Steuern auskommen als noch im Mai angenommen, teilte das Finanzministerium nach den Beratungen der Steuerschätzer in Berlin mit. Mit insgesamt 524,1 Milliarden Euro nimmt der Fiskus heuer 6,6 Prozent weniger Steuern ein als im letzten Jahr. Für 2010 ist die Tendenz weiter negativ, die Schätzer erwarten dann noch 511,5 Milliarden.

Das Problem: 2010 wollen Union und FDP die Bürger um weitere sieben Milliarden Euro entlasten, nachdem die schwarz-rote Vorgänger-Regierung bereits ein Entlastungsvolumen von 14 Milliarden Euro beschlossen hatte. Möglichst ab 2011 sollen die Bürger laut Koalitionsvertrag sogar um jährlich 24 Milliarden Euro entlastet werden. Zugleich verhängte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Kabinett ein Spardiktat: Ungeachtet aller Zusatzausgaben sollen die Bundesschulden im kommenden Jahr auf 86 Milliarden Euro begrenzt bleiben.

Wird jetzt auf die Ausgabenbremse getreten?

Kein Wunder also, dass führende Vertreter der Union unmittelbar nach Bekanntgabe der Steuerschätzung hart auf die Ausgabenbremse traten. So warnte CDU-Vize Christian Wulff die Bundesregierung vor übereilten Beschlüssen: „Die große Steuerstrukturreform muss in Ruhe erarbeitet werden.“ Auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich wollte sich nicht auf einen Zeitpunkt für weitere Steuersenkungen festlegen. „Das alles ist völlig offen.“

Die FDP pocht dagegen auf die exakte Einhaltung der im Koalitionsvertrag verankerten Steuerversprechen. „Wenn die Union weiter die Verbindlichkeit der Beschlüsse in Zweifel zieht, werden wir das zum zentralen Thema der Landtagswahl in NRW machen“, drohte FDP-Vize Andreas Pinkwart. „Dann werden wir die Bürger noch einmal abstimmen lassen über unsere Steuerpläne.“ Das gelte für die Zahl 24 Milliarden Euro ebenso wie für die angekündigte Strukturreform mit Stufentarif.

jox