Stammtisch-Parolen

Die AZ-Landtagskorrespondentin Angela Böhm über Seehofers neueste Strategie

München Das Gleiche wollen heißt bekanntlich noch lange nicht dasselbe wollen: Vor ein paar Wochen stellte die SPD im Landtag einen Antrag, die Integration von Zuwanderern in die bayerische Verfassung aufzunehmen.

Die CSU hat’s abgelehnt. Horst Seehofer aber hat sich ganz schnell besonnen. Jetzt will auch er’s in die Verfassung schreiben. Aber nicht, weil Integration für ihn plötzlich zu einer Herzensangelegenheit, zu einem Gebot der Gerechtigkeit, Chancengleichheit und der interkulturellen Öffnung geworden ist.

Nein, bei dem CSU-Chef ist’s pure Verzweiflung. Er will eine Integrations-Pflicht, der sich alle Migranten unterwerfen müssen. Sein letzter Trumpf, um die CSU 2013 zum Wahlsieg zu führen. Dass er dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag braucht und nie bekommen wird, ist dem Zocker egal.

Das Volk soll abstimmen. Seehofer geht es nur darum, nach Guttenberg an den Stammtischen und bei den konservativenWählern die niederen Instinkte herauszukitzeln. Denen Ausgrenzung und Stimmungsmache gegen Zuwanderer doch lieber ist als Integration und Zusammenhalt der Gesellschaft.

Das Rezept Roland Kochs, als der mit seiner Postkartenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft die CDU wieder an die Macht führte. Im bayerischen Kabinett war niemand in Seehofers Vorstoß eingeweiht. Offensichtlich hat er das im stillen Kämmerlein ausgebrütet: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, mach’ ich die Wähler gegen Ausländer heiß.