Stamm macht Last-Minute-Verwandtenjobs öffentlich

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) will die Namen der Abgeordneten nennen, die im Jahr 2000 kurz vor der Verschärfung des Abgeordnetengesetzes noch Ehefrauen, Eltern oder Kinder als Bürohilfen angeheuert hatten.

München  - In der Verwandtenaffäre lädt Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) zum wiederholten Mal innerhalb weniger Wochen zur Pressekonferenz.

An diesem Dienstag will Stamm die Namen der Abgeordneten nennen, die im Jahr 2000 kurz vor der Verschärfung des Abgeordnetengesetzes noch Ehefrauen, Eltern oder Kinder als Bürohilfen angeheuert hatten. Soweit bisher bekannt, handelt es sich um 34 Abgeordnete, von denen viele inzwischen im Ruhestand sind.

Dabei waren aber auch drei aktive Kabinettsmitglieder: Agrarminister Helmut Brunner, Innenstaatssekretär Gerhard Eck und Kultusstaatssekretär Bernd Sibler (alle CSU).Deshalb hatte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher den Rücktritt der drei Politiker gefordert.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält aber an seinen Kabinettsmitgliedern fest. Die Angelegenheit ist deshalb für den Landtag unerfreulich, weil die Beschäftigung von Familienmitgliedern bereits 1999 große Aufregung ausgelöst hatte.

Im Laufe des Jahres 2000 einigten sich CSU, SPD und Grüne, die Beschäftigung von Familienmitgliedern ersten Grades zu verbieten – das sind Ehepartner, Kinder und Eltern. Ausgenommen blieben nur Altverträge. Offenbar nutzten knapp drei Dutzend Abgeordnete von CSU und SPD die Gelegenheit, ihre Ehefrauen einzustellen.

Innenstaatssekretär Eck etwa hatte seine Frau im Herbst 2000 kurzfristig als Vollzeitkraft eingestellt, als das Gesetzgebungsverfahren im Landtag schon lief. Anschließend hatte der Landtag unter Wissen und Beteiligung aller drei Fraktionen die Aufforderung der Diätenkommission in den Wind geschlagen, die Beschäftigung von Verwandten zur Landtagswahl 2003 zu beenden.