Städte- und Gemeindebund: Milliarden-Nachholbedarf für Kommunen

Mainz - "Wir brauchen ganz schnell zusätzliche Mittel, damit die Infrastruktur nicht weiter verfällt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Saarbrücker Zeitung" und dem "Trierischen Volksfreund".

Die KfW-Bankengruppe habe die 118 Milliarden Euro errechnet. Finanzbedarf gebe es in West wie Ost: "Die Städte und Gemeinden in Ostdeutschland sind im Durchschnitt deutlich weniger verschuldet als die Städte und Gemeinden im Westen." Die Steuerkraft ostdeutscher Kommunen sei aber deutlich niedriger.

Die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen wollen erreichen, dass der "Soli" ab 2020 in die Einkommens- und Körperschaftssteuer integriert wird. Die Einnahmen sollen dann auch Ländern und Kommunen - und damit auch verstärkt dem Westen - zugutekommen.

Diesen Vorschlag hält Landsberg für sinnvoll. Dies käme den Kommunen in ganz Deutschland zugute, sagte er. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte sich im ZDF allerdings dagegen gewandt und gesagt, auch Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer lehnten das Modell ab.