Städte- und Gemeindebund lehnt City-Maut ab

Berlin -  Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Passauer Neuen Presse": "Eine City-Maut wäre vollkommen ungeeignet, städtische Verkehrsprobleme in Deutschland zu lösen."

City-Maut-Systeme fügten sich nur schwer in die Konzepte deutscher Städte ein. Zudem wirkten schon jetzt die hohen Parkgebühren wie eine City-Maut. "Auch die Kommunen wollen weniger Autoverkehr in den Innenstädten. Wir setzen verstärkt auf Bus- und Bahnverkehr und bauen auch die Fahrrad-Infrastruktur aus."

Landsberg sagte, die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland sei nicht mehr gesichert. "Wir haben schon heute ein jährliches Finanzloch von etwa vier Milliarden Euro nur bei der Sanierung der kommunalen Straßen." Für den Kommunalvertreter steht fest: "Es führt kein Weg daran vorbei, die Nutzer stärker an den Kosten der Infrastruktur zu beteiligen." Landsberg machte sich dafür stark, die Lkw-Maut auf alle Straßen auszudehnen.

Die künftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beschäftigt heute (Freitag) auch die Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern in Cottbus. Zum Abschluss des Treffens soll ein Zwischenbericht einer von den Ministern eingesetzten Kommission vorgestellt werden. Die jährliche Finanzbedarf beträgt nach Konferenzangaben sieben Milliarden Euro. In dem Bericht werden nach Medienangaben unter anderem eine Pkw-Maut in Städten, die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen und die Einführung einer "Infrastrukturabgabe" empfohlen.

Die Union im Bundestag erteilte der Einführung einer City-Maut vorerst eine Absage. Ihr verkehrspolitischer Sprecher Dirk Fischer (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Das findet in dieser Koalition in dieser Legislaturperiode definitiv nicht statt." Hierzu sei nichts vereinbart, eine solche Maut stehe nicht auf der Agenda von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warb dagegen für die City-Maut. "Die Mehrheit der Verkehrsminister bezweifelt, dass wir in den nächsten Jahren aus den normalen Haushalten mehr Investitionsmittel bekommen werden", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). Die City-Maut habe zudem den klaren Vorteil, dass sie den Verkehr in den Innenstädten reduziere und so zum Stauabbau beitrage.