SPD-Linker Stegner sieht keinen Fehlstart der großen Koalition

Kiel - "So etwas zu behaupten ist wirklich übertrieben", sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende aus Schleswig-Holstein der Nachrichtenagentur dpa. "Natürlich gibt es unterschiedliche Meinungen, und manch einer arbeitet sich noch an seinen Wahlkampfthemen ab, aber der einzige echte Ausrutscher war nach meiner Einschätzung die CSU-Kampagne "Wer betrügt, der fliegt"." Eine Flüchtlings- und Ausländerpolitik nach einem solchen Motto werde es mit der SPD natürlich nicht geben, sagte Stegner, der in seiner Partei den linken Flügel vertritt.

Im Unionslager kritisierte Äußerungen von Justizminister Heiko Maas und Familienministerin Manuela Schwesig (beide SPD) zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung und einer 32-Stunden-Woche für junge Eltern ordnete Stegner nicht in die Rubrik Koalitionsgerangel ein.

Anders als in der Vorgängerregierung seien Vokabeln wie "Gurkentruppe" oder "Wildsau" in der jetzigen Koalition nicht gefallen, sagte Stegner. Der aktuelle Koalitionsvertrag sei auch besser als der schwarz-gelbe. "Er enthält nicht tausend Prüfaufträge, sondern die wichtigen Dinge sind konkret geregelt und werden abgearbeitet."

Die SPD sei gut beraten, die Koalition mit der Union nicht scheitern zu lassen, sagte der 54-Jährige, der am Sonntag nächster Woche zum SPD-Bundesvize gewählt werden soll. "Wir haben einen guten Vertrag mit viel sozialdemokratischem Inhalt und starkem Rückhalt durch die Mitgliedschaft." Die SPD müsse den Vertrag umsetzen und dürfe ihn nicht boykottieren. "Wenn sie das täte, würde sie nicht nur die Erwartungen der eigenen Mitglieder missachten, sondern auch die von ganz vielen Menschen darüber hinaus."