SPD, Grüne und Linke in Berlin stellen Koalitionsvertrag vor

Ende gut, alles gut? Nach langen und teils aufreibenden Verhandlungen präsentieren SPD, Grüne und Linke in Berlin nun ihren Koalitionsvertrag. Dabei geht es um Inhalte, aber auch um Posten.
| dpa
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Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer, Franziska Giffey, die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der SPD, und Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer, Franziska Giffey, die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der SPD, und Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. © Carsten Koall/dpa
Berlin

Gut zwei Monate nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stellen SPD, Grüne und Linke heute ihren Koalitionsvertrag vor. Dann dürfte auch der Ressortzuschnitt im neuen Senat feststehen und die Frage beantwortet sein, welche Partei wie viele Senatorenposten bekommt.

Den Chefsessel im Roten Rathaus soll die SPD-Vorsitzende und frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey übernehmen. Daneben darf es laut Verfassung bis zu zehn Senatoren geben - so heißen die Ministerinnen und Minister in Berlin.

Parteigremien und Mitglieder müssen zustimmen

Die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus dauerten rund fünf Wochen. Am Wochenende hatten die Unterhändler der drei Parteien, die in der Hauptstadt bereits seit 2016 gemeinsam regieren, noch letzte offene Punkte im neuen Regierungsprogramm beraten. "Es gibt eine politische Einigung über alle noch offenen Punkte im Koalitionsvertrag für die Bildung einer neuen Berliner Landesregierung", schrieb schließlich die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) auf Instagram.

Liegt der Koalitionsvertrag vor, kann der neue Senat noch nicht starten, denn die Parteigremien und im Falle der Linken die Mitglieder müssen dem Regierungsprogramm noch zustimmen. Die entscheidenden Parteitage sind bei der SPD für den 5. Dezember, bei den Grünen für den 12. Dezember geplant. Der Mitgliederentscheid bei den Linken soll vom 3. bis 17. Dezember stattfinden. Geht alles glatt, will sich Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen.

Schlechtes Ergebnis für die SPD

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September war die SPD trotz ihres historisch schlechtesten Ergebnisses von 21,4 Prozent stärkste Kraft vor den erstarkten Grünen sowie der CDU und Linken geworden. Nach einem längeren Sondierungsverfahren, bei dem die Berliner Parteien auch andere Bündnisoptionen ausloteten, nahmen dann schließlich die drei bisherigen Partner Koalitionsverhandlungen auf.

Während der Gespräche stellten sie schon viele Punkte ihres für die neue Legislaturperiode bis 2026 geplanten Programms vor. Die Liste der Vorhaben reicht vom Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) über mehr Anstrengungen für den Klimaschutz und 20.000 neue Wohnungen pro Jahr bis hin zu einer bürgerfreundlicheren Verwaltung und mehr Videoüberwachung von Orten mit viel Kriminalität.

© dpa-infocom, dpa:211129-99-181202/2

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