SPD: Einwanderungsgesetz bis Ende Februar

Auch gegen die ablehnende Haltung des Koalitionspartners Union will die SPD-Fraktion Vorschläge für ein Einwanderungsgesetz erarbeiten.
| dpa
X
Sie haben den Artikel der Merkliste hinzugefügt.
zur Merkliste
Merken
0  Kommentare Empfehlungen
Die Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht (SPD) freut sich laut eigener Aussage auf die Diskussion mit der Union, bezüglich eines neuen Einwanderungsgesetzes.
dpa Die Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht (SPD) freut sich laut eigener Aussage auf die Diskussion mit der Union, bezüglich eines neuen Einwanderungsgesetzes.

Berlin - Die Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht kündigte am Mittwoch in Berlin bis Ende Februar ein Konzept an. "Wir freuen uns auf die Diskussion mit der Union", meinte sie. Eine Idee ist ein Punkte-System wie etwa in Kanada, um nach festen Kriterien weltweit qualifizierte Einwanderer für Deutschland anzuwerben.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte sich zunächst offen für ein Einwanderungsgesetz gezeigt, das die Unions-Fraktion bisher ablehnt. "Ich rücke nicht davon ab und bleibe bei meinem Vorschlag, dass die CDU darüber diskutieren soll", sagte Tauber am Mittwoch. Er wolle aber keinen gesetzlichen Schnellschuss. "Es geht nicht zwingend um mehr Zuwanderung, sondern um die richtige Zuwanderung."

Lesen Sie hier: 2014 mehr als 200 000 Asylanträge in Deutschland

Im "Tagesspiegel" (Donnerstag) erklärte der CDU-Generalsekretär: "Ob es neuer Gesetze bedarf, muss man sehen." Er selbst hätte gerne, "dass wir auch darüber diskutieren, welche Werte ein Zuwanderer teilen muss. Hat er verstanden, was diese Bundesrepublik prägt - von der Gleichberechtigung bis zur Meinungsfreiheit?" Der Vorzug eines Einwanderungsgesetzes sei, dass man Jahr für Jahr neu entschieden könne, "ob wir mehr oder weniger Zuwanderung brauchen".

Die SPD-Abgeordneten hatten sich bei einer Klausur auf das Ziel einer gesetzlichen Regelung verständigt. Der Grünen-Bildungsexperte Kai Gehring betonte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsrecht, das die Hürden für Hochqualifizierte einreißt und Zugänge für Fachkräfte erweitert."

Lädt
Anmelden oder registrieren

Zum Login
Zu meinen Themen hinzufügen

Hinzufügen
Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten
Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen
Um "Meine AZ" nutzen zu können, müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen.

Zustimmen
Teilen 0  Kommentare Empfehlungen
0 Kommentare
Artikel kommentieren