SPD: Einwanderungsgesetz bis Ende Februar
Berlin - Die Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht kündigte am Mittwoch in Berlin bis Ende Februar ein Konzept an. "Wir freuen uns auf die Diskussion mit der Union", meinte sie. Eine Idee ist ein Punkte-System wie etwa in Kanada, um nach festen Kriterien weltweit qualifizierte Einwanderer für Deutschland anzuwerben.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte sich zunächst offen für ein Einwanderungsgesetz gezeigt, das die Unions-Fraktion bisher ablehnt. "Ich rücke nicht davon ab und bleibe bei meinem Vorschlag, dass die CDU darüber diskutieren soll", sagte Tauber am Mittwoch. Er wolle aber keinen gesetzlichen Schnellschuss. "Es geht nicht zwingend um mehr Zuwanderung, sondern um die richtige Zuwanderung."
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Im "Tagesspiegel" (Donnerstag) erklärte der CDU-Generalsekretär: "Ob es neuer Gesetze bedarf, muss man sehen." Er selbst hätte gerne, "dass wir auch darüber diskutieren, welche Werte ein Zuwanderer teilen muss. Hat er verstanden, was diese Bundesrepublik prägt - von der Gleichberechtigung bis zur Meinungsfreiheit?" Der Vorzug eines Einwanderungsgesetzes sei, dass man Jahr für Jahr neu entschieden könne, "ob wir mehr oder weniger Zuwanderung brauchen".
Die SPD-Abgeordneten hatten sich bei einer Klausur auf das Ziel einer gesetzlichen Regelung verständigt. Der Grünen-Bildungsexperte Kai Gehring betonte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsrecht, das die Hürden für Hochqualifizierte einreißt und Zugänge für Fachkräfte erweitert."
