SPD bleibt vorerst in großer Koalition

Ein «GroKo-Aus an Nikolaus» gibt es mit der SPD nicht. Die neue Spitze soll Gespräche mit der Union suchen. Doch nicht alle sind damit zufrieden.
| dpa
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Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans jubeln als neugewählte SPD-Bundesvorsitzende.
Kay Nietfeld/dpa/dpa 13 Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans jubeln als neugewählte SPD-Bundesvorsitzende.
Da sind sie gleich beim Thema: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans (M.) sprechen mit Gewerkschaftern, die Unterschriften für einen Mindestlohn von 12 Euro gesammelt haben.
Wolfgang Kumm/dpa/dpa 13 Da sind sie gleich beim Thema: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans (M.) sprechen mit Gewerkschaftern, die Unterschriften für einen Mindestlohn von 12 Euro gesammelt haben.
Saskia Esken und und Norbert Walter-Borjans, Kandidaten für den SPD-Vorsitz, nach ihren Vorstellungsreden beim Parteitag.
Bernd von Jutrczenka/dpa/dpa 13 Saskia Esken und und Norbert Walter-Borjans, Kandidaten für den SPD-Vorsitz, nach ihren Vorstellungsreden beim Parteitag.
Nach der Wahl: Die neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wollen die Partei nach links führen.
Kay Nietfeld/dpa/dpa 13 Nach der Wahl: Die neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wollen die Partei nach links führen.
Die neue SPD-Spitze: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nach ihrer Wahl.
Bernd von Jutrczenka/dpa/dpa 13 Die neue SPD-Spitze: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nach ihrer Wahl.
Er durfte erst mal nicht zu seiner Frau: Roland Esken, Ehemann der neugewählten SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken.
Wolfgang Kumm/dpa/dpa 13 Er durfte erst mal nicht zu seiner Frau: Roland Esken, Ehemann der neugewählten SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken.
Juso-Chef Kevin Kühnert ist als stellvertretender SPD-Vorsitzender gewählt worden.
Wolfgang Kumm/dpa/dpa 13 Juso-Chef Kevin Kühnert ist als stellvertretender SPD-Vorsitzender gewählt worden.
Lars Klingbeil (l-r), Norbert Walter-Borjans, Saskia Esken, Olaf Scholz, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel beim SPD-Parteitag.
Kay Nietfeld/dpa/dpa 13 Lars Klingbeil (l-r), Norbert Walter-Borjans, Saskia Esken, Olaf Scholz, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel beim SPD-Parteitag.
Der Parteitag soll vier Dinge bringen: Eine neue Führung, eine Bestimmung des Kurses der Partei in der GroKo, eine programmatische Neuausrichtung sowie organisatorische Reformen.
Michael Kappeler/dpa/dpa 13 Der Parteitag soll vier Dinge bringen: Eine neue Führung, eine Bestimmung des Kurses der Partei in der GroKo, eine programmatische Neuausrichtung sowie organisatorische Reformen.
Die künftigen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans beim Parteitag in Berlin.
Bernd von Jutrczenka/dpa/dpa 13 Die künftigen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans beim Parteitag in Berlin.
Der SPD-Parteitag wird eine Entscheidung über die GroKo wohl vermeiden.
Michael Kappeler/dpa/dpa 13 Der SPD-Parteitag wird eine Entscheidung über die GroKo wohl vermeiden.
Juso-Chef Kevin Kühnert (r.) tritt bei der Wahl der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden möglicherweise gegen Arbeitsminister Hubertus Heil an.
Kay Nietfeld/dpa/dpa 13 Juso-Chef Kevin Kühnert (r.) tritt bei der Wahl der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden möglicherweise gegen Arbeitsminister Hubertus Heil an.
Die neuen Bundesvorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans während der Abstimmung.
Bernd von Jutrczenka/dpa/dpa 13 Die neuen Bundesvorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans während der Abstimmung.

Berlin - Die SPD bleibt vorerst in der großen Koalition, will aber mit der Union über neue Akzente in der Regierungsarbeit sprechen.

Anschließend soll der Parteivorstand entscheiden, ob diese Themen im bestehenden Regierungsbündnis umsetzbar sind, entschied der SPD-Parteitag. Damit folgten die Delegierten bei wenigen Gegenstimmen einem zuvor mühsam ausgehandelten Vorschlag des Parteivorstands, an dem auch die neuen Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mitgearbeitet hatten.

Weder der Verbleib in einer Koalition noch der Austritt sei ein "Selbstzweck", heißt es in dem Antrag. Entscheidend seien die Inhalte. Unter anderem fordert die SPD, dass der Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro auf 12 Euro angehoben wird - allerdings nicht sofort, sondern "perspektivisch". Außerdem will die SPD durchsetzen, dass der ab 2021 geplante Preis für das Treibhausgas Kohlendioxid angehoben wird.

Die Sozialdemokraten verlangen auch mehr öffentliche Investitionen in Bildung, Verkehr, Kommunikationsnetze und Klimaschutz. Dabei nennt der Antrag eine Schätzung von gut 450 Milliarden Euro über die kommenden zehn Jahre. Diese Investitionen dürften nicht an "dogmatischen Positionen wie Schäubles schwarzer Null" scheitern - gemeint ist, dass der Bund notfalls auch neue Schulden machen soll.

Zuvor waren die neuen Parteichefs Esken und Walter-Borjans mit großen Mehrheiten gewählt worden. Mehrere Bundesminister warben für eine Fortsetzung der großen Koalition. Juso-Chef Kevin Kühnert dagegen betonte, es dürfe keine Vorfestlegung geben. Die Gespräche mit der Union müssten offen geführt werden, ein "Weiter-so" dürfe es nicht geben. Zugleich sagte Kühnert: "Ich nehme nicht wahr, dass irgendjemand in der sozialdemokratischen Partei eine Oppositionssehnsucht in sich trägt." Ein Antrag, der ein sofortiges Ende der großen Koalition forderte, wurde deutlich abgelehnt.

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