Sondersitzung zu Bamf-Skandal: Altmaier und de Maiziere sollen aussagen

Der Bamf-Skandal zieht Kreise: Der frühere Innenminister Thomas de Maiziere und Wirtschaftsminister Peter Altmaier sollen im Innenausschuss des Bundestages aussagen.
| dpa
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Der seinerzeitige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU, l) und der damalige Kanzleramtsminister Peter Altmaier (r, CDU) unterhalten sich am Rande der Abstimmung über die geplante Asylgesetzreform im Deutschen Bundestag.
Kay Nietfeld/dpa Der seinerzeitige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU, l) und der damalige Kanzleramtsminister Peter Altmaier (r, CDU) unterhalten sich am Rande der Abstimmung über die geplante Asylgesetzreform im Deutschen Bundestag.

Der Bamf-Skandal zieht Kreise: Der frühere Innenminister Thomas de Maizière und Wirtschaftsminister Peter Altmaier sollen im Innenausschuss des Bundestages aussagen.

Berlin - In der Bamf-Affäre um Verfahrensmängel sollen der Ex-Innenminister Thomas de Maizière und der frühere Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (beide CDU) im Innenausschuss des Bundestages am 15. Juni aussagen. Beide seien zu einer Sondersitzung eingeladen worden, hieß es aus Ausschusskreisen am Dienstag. Eine konkrete Zusage gebe es aber noch nicht.

Bereits Freitag (8. Juni, 14.00 Uhr) sollen die beiden Ex-Bamf-Leiter Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt sowie die jetzige Chefin Jutta Cordt angehört werden. Ob alle drei im Ausschuss erscheinen werden, war zunächst unklar. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.

Vorwurf gegen Bamf: 1.200 Asylentscheidungen ohne rechtliche Grundlage

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) steht in der Kritik, weil unter einer früheren Leiterin der Bremer Außenstelle mindestens 1.200 Asylentscheidungen ohne rechtliche Grundlage ergangen sein sollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Unterdessen geht die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), davon aus, dass die drei Bamf-Leiter der Einladung folgen werden. "Ich gehe davon aus, dass Weise, Cord und Schmidt gemeinsam am Freitag angehört werden können. Dann kommen wir diese Woche schon ein gutes Stück weiter", sagte sie am Dienstag im Phoenix Tagesgespräch.

Lesen Sie auch: SPD-Politiker für Untersuchungsausschuss in Bamf-Affäre

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