Söder schießt gegen Grün: "Nicht koalitionsfähig"

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder kann sich auch künftig keine Koalition mit der Partei vorstellen.
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München - "Enttäuschend", von Umweltbewegungen getrieben und ohne wirtschaftliches Konzept: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lässt im Presseclub in München kein gutes Haar an den Bundes-Grünen. Das Programm, das sie am Wochenende auf dem Parteitag in Bielefeld beschlossen haben, sei "klassisch grün-links" und bestehe hauptsächlich aus mehr Schulden und höheren Steuern, so Söder. Es seien uralte Verteilungskonzepte beschlossen worden.

Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl und ein mögliches Bündnis mit der Union stellte er klar: "Das aktuelle Programm ist nicht koalitionsfähig." Es gehe nicht um Schwarz-Grün, sondern um "Schwarz oder Grün". Die Grünen seien derzeit programmatisch auch ein "Stück weit getrieben" von Umweltbewegungen wie Fridays for Future oder Extinction Rebellion.

Söder sieht in den Grünen den "Hauptherausforderer"

Der Ministerpräsident sieht durch diesen Kurs, der etwa steigende Energiekosten nach sich ziehe, auch die Gefahr einer harten Spaltung der Gesellschaft. "Eine Bewegung wie die der Gelbwesten wird provoziert." Ein kleines Hintertürchen hält er sich aber doch offen, indem er immer wieder erklärt, keiner wisse, "was in zwei oder drei Jahren ist".

Auf jeden Fall sieht Söder bei der kommenden Wahl in den Grünen den "Hauptherausforderer" im Duell um Platz eins, die AfD als erklärten Gegner der Union. Abgesehen von der Schimpftirade auf die Grünen gibt sich der Ministerpräsident versöhnlich, das Zauberwort lautet "Kompromisse". Mit dem derzeitigen bayerischen Koalitionspartner, den Freien Wählern (siehe oben) gelängen diese ganz wunderbar, ebenso wie die Zusammenarbeit an sich. Auch den Kompromiss bei der Grundrente lobt er noch einmal. Und auch die SPD: Er habe die Übergangs-Führungsriege aus Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig sehr zu schätzen gelernt.

Söder kündigte zudem eine Wiederbelebung des Runden Tisches für Umweltschützer und Landwirte an. Er hatte diesen vor einem Jahr für die Umsetzung des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" ins Leben gerufen. Einen konkreten Termin nannte er nicht.

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