"Social Bots": Falschmeldungen im Internet sollen stärker bestraft werden

Gegen gefälschte Meldungen im Internet wollen jetzt die Länder verstärkt vorgehen. Der Einsatz von sogenannten Social Bots soll strenger bestraft werden.
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Sogenannte Social Bots setzen immer wieder auf Twitter oder Facebook Falschmeldungen ab. Drei Bundesländer wollen jetzt verstärkt dagegen vorgehen. (Symbolbild)
dpa Sogenannte Social Bots setzen immer wieder auf Twitter oder Facebook Falschmeldungen ab. Drei Bundesländer wollen jetzt verstärkt dagegen vorgehen. (Symbolbild)

München - Die drei Bundesländer Bayern, Hessen und Sachsen-Anhalt haben ein schärferes Vorgehen gegen Falschmeldungen durch sogenannte Social Bots im Internet verlangt. Eine Initiative des Bundesrats zur strengeren Bestrafung dieser Bots müsse vom Bundestag noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung der Justizminister Winfried Bausback (CSU), Eva Kühne-Hörmann (Hessen/CDU), und Anne-Marie Keding (Sachsen-Anhalt/CDU).

Social Bots täuschen menschliche Identität vor

Bei Social Bots handelt es sich um computergesteuerte Programme, die massenhaft Einträge bei Diensten wie Twitter oder Facebook automatisch generieren. Zugleich täuschen sie eine menschliche Identität vor.

Die drei Minister wiesen darauf hin, dass mit Hilfe solcher Fake-Accounts eine "Lawine von Desinformation" entstehe, die Bürger gezielt in die Irre führen könne. Gefälschte Meldungen könnten auch in Katastrophen- und Terrorfällen Rettungskräfte und Polizei behindern.

Grünen-Politikerin stellte Strafantrag wegen Fake News

Auch Politiker haben immer wieder mit Falschmeldungen zu kämpfen, die beispielsweise über Facebook verbreitet werden. So ging die Grünen-Politikerin Renate Künast jüngst mit Strafanzeige und Strafantrag gegen gefälschte Nachrichten vor: Mehrere Facebook-Seiten hatten ein Foto der Politikerin samt einem erfundenen Zitat gepostet, wonach sie zum Mord an der Studentin Maria und zur Festnahme eines Verdächtigen in Freiburg gesagt habe: "Der traumatisierte junge Flüchtling hat zwar getötet, man muss ihm aber jetzt trotzdem helfen." Als angebliche Quelle für das Zitat wurde die "Süddeutsche Zeitung" genannt.

Künast stellt Strafanzeige wegen Falschnachricht

Künast kritisierte Facebook dafür scharf. Trotz der eindeutigen Sachlage habe es gut drei Tage gedauert, bis der Eintrag verschwunden sei. Fake News müssten künftig "umgehend nach Meldung gelöscht werden", sagte Künast damals.

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