Ska Keller vor Europawahl: Europa die beste Idee, die wir je hatten

Ska Keller, Grünen-Spitzenkandidatin für Europa, spricht über die Wahl am 26. Mai – und sie erklärt, warum der Kommissionspräsident nicht zwangsläufig Weber heißen muss.
| Interview: Clemens Hagen
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Gestenreich vertritt die Grüne Ska Keller ihre Meinung im Café Bellevue di Monaco in der Müllerstraße. Ihre Europawahlkampagne steht unter dem Motto "Let’s Act. Together."
Agency People Image/Viviane Simon Gestenreich vertritt die Grüne Ska Keller ihre Meinung im Café Bellevue di Monaco in der Müllerstraße. Ihre Europawahlkampagne steht unter dem Motto "Let’s Act. Together."

München - Ska Keller wurde 2009 erstmals in das Europäische Parlament gewählt. Jetzt ist sie Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl - die AZ hat mit ihr gesprochen.

AZ: Frau Keller, Grünen-Politikerin zu sein, dazu noch Spitzenkandidatin für die Europawahl, muss Spaß machen. Ihre Partei eilt von Erfolg zu Erfolg.
SKA KELLER: Es macht richtig viel Spaß. Wir erleben richtig viel Zuspruch. Ich war gerade in Ostdeutschland unterwegs, das war sehr beeindruckend, wie die Leute zuhören, wie sie Fragen stellen. Das war dort ja nicht immer so.

Selbst im eigentlich schwarzen Bayern und im eigentlich roten München läuft es wie geschmiert für Grün. Verraten Sie Ihr Erfolgsgeheimnis?
Soll ich das verraten?

Unbedingt!
Das ist natürlich schwierig, auf einen Nenner zu bringen. Es gibt ganz verschiedene Ursachen. Zum einen sind diese Klima- und Umweltthemen sehr stark im Bewusstsein der Menschen angekommen. Daran haben wir als Grüne seit Jahrzehnten, seit Jahrhunderten (lacht) gearbeitet. Wir sind die einzige Partei, die da glaubwürdig sein kann. Davon profitieren wir. Aber auch davon, dass wir Haltung zeigen – gegen den Rechtsnationalismus und vor allem in der Flüchtlingsfrage. Das hat die Wahl in Bayern bewiesen.

Da hat sich die CSU ins eigene Fleisch geschnitten, oder?
Ja, genauso in Spanien, da haben wir dasselbe gesehen: Die Konservativen rücken nach rechts und verlieren nur. Ich weiß ja nicht, wie lange die das noch mitmachen wollen.

Keller: Grünen-Wählern "geht es nicht um Philosophie"

Nach der Bayernwahl hat ein Politikwissenschaftler in der AZ gesagt, dass für die Wähler in Großstädten wie München zunehmend "postmaterialistische Werte" zählen würden, für die die Grünen stehen. Verstehen Sie, was er sagen will?
Was meint er denn damit?

Dass die Menschen wirtschaftlich abgesichert sind, sie keine Sorgen haben, was abends auf den Teller kommt. Stattdessen geht es ihnen vielleicht mehr um den philosophisch-moralischen Überbau.
Dieses gute Gefühl wollen wir alle, klar. Aber Fragen wie: Haben die jüngeren Leute noch eine Umwelt, in der es sich leben lässt? Oder sind die Sachen, die bei mir auf dem Teller liegen, auch gesund oder sind da Pestizide drin?, das sind ja sehr substanzielle Fragen. Ich habe schon den Eindruck, dass es unseren Wählern nicht nur ums Philosophische geht. Nichts gegen Philosophie.

Das gute Gewissen ist also kein Grund, Grün zu wählen?
Es ist doch nichts Schlechtes, ein gutes Gewissen zu haben, sich den Auswirkungen des eigenen Tuns bewusst zu sein.

Natürlich nicht.
Unsere Wähler sind stark sozial engagiert, die gucken nicht nur auf sich selbst, sondern auf globale Gerechtigkeit. Das finde ich richtig. Das macht unsere Partei aus – und unsere Wählerschaft.

Gerade kam eine Studie heraus, die zeigt, dass die Deutschen Meister im Ressourcenverbrauch sind.
Ja, im Mai haben wir "Over-Shooting", da leben wir auf Pump, was die Ressourcen betrifft. Das kann nicht lange gut gehen.

Keller: Darum ist unsere Generation für den Klimaschutz so wichtig

Ihr Rezept dagegen?
Die Wissenschaftler sagen, dass wir nur ein begrenztes Zeitfenster haben, um den Klimawandel aufzuhalten. Wir sind ja die erste Generation, die den Klimawandel direkt zu spüren bekommt, zum Beispiel die Dürre im letzten Sommer. Oder – wir befinden uns gerade in Alpennähe – das Abschmelzen der Gletscher. Aber gleichzeitig sind wir auch die letzte Generation, die dagegen etwas tun kann. Das Gute an der Klimakrise ist, dass wir wissen, was wir dagegen tun können. Das ist ein ganzer Mix an Maßnahmen. Wir könnten zum Beispiel damit anfangen, die klimaschädlichen Subventionen zu streichen. Auf europäischer Ebene geben wir 55 Milliarden Euro jährlich an Subventionen aus, die an klimaschädliche Technologien gehen.

Eine Stange Geld.
Wenn wir das Geld zum Beispiel in die Forschung für die Speicherung erneuerbarer Energien geben würden oder andere klimafreundliche Technologien, da wäre schon viel geholfen. Genau jetzt verhandeln wir den europäischen Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre. Das ist der perfekte Zeitpunkt, um auch zu überlegen, wie subventionieren wir zukünftig die Landwirtschaft. Da sollten wir wegkommen von dem sturen Umso-mehr-Hektar-desto-mehr-Geld-Prinzip. Andere Fragen sind doch wichtiger: Ist das klimafreundlich? Sorgt das für viele Arbeitsplätze?

Gibt es denn Chancen, grüne Vorstellungen in Brüssel durchzusetzen?
Absolut. Natürlich werden die besser, je mehr grüne Abgeordnete gewählt werden. Wir haben im Europäischen Parlament ja wechselnde Mehrheiten. Es gibt keine Regierung, die immer gewinnt. Bei CO2-Grenzwerten im Verkehr sind wir immerhin schon ein Stückchen vorangekommen. Bei Agrar ist uns das noch nicht so gelungen, weil die Lobby sehr stark ist. Da müssen wir jetzt agieren – gegen das Bienensterben, für den Klimaschutz. Die Bäuerinnen und Bauern gehören zu den Hauptopfern der Klimakrise. Aber Landwirtschaft gehört eben auch zu den Hauptverursachern der Treibhausgase.

Weitere Schwerpunkte grüner Politik in Brüssel?
Die Mobilität. Wir wollen das europäische Schienennetz stärker ausbauen und nutzen. Es braucht bessere Schienenverbindungen, gerade grenzüberschreitend. Und wir brauchen Züge, die schneller fahren, auch nachts, als Alternative zum Fliegen. Da müssen wir dringend die Steuervorteile abschaffen. Es ist doch völlig absurd, dass ausgerechnet das klimaschädliche Fliegen steuerlich subventioniert wird – keine Kerosinsteuer, keine Mehrwertsteuer auf Tickets, während die Bahn Trassengebühr bezahlen muss und Mehrwertsteuer auf Tickets. Da brauchen wir dringend gleiche Voraussetzungen.

Ska Keller glaubt derzeit nicht an Jamaika-Koalition

Sie stammen aus Guben in Brandenburg – eine Stadt, die von der deutsch-polnischen Grenze geteilt wird. Was halten Sie von Jaroslaw Kaczynski, dem Chef der nationalistischen Regierungspartei PiS, einem eingefleischten EU-Kritiker? Wird Ihnen da übel?
Wenn ich nach Warschau schaue, schon. Aber gerade Guben und das polnische Gubin sind in den letzten Jahren zusammengewachsen. Es gibt Berufsverkehr über die Grenze, es gibt eine gemeinsame Initiative, um die Hauptkirche zu restaurieren. Früher hat man einen Personalausweis gebraucht, um über die Grenze zu kommen, noch früher einen Reisepass, heute kann man locker-flockig rüberlaufen. Und die Leute machen das.

Angesichts der vielen Populisten in Europa – ist die kommende Wahl die wichtigste für unseren Kontinent?
Vermutlich. Sie ist sehr entscheidend, wie es weitergeht mit der Europäischen Union. Es gibt die ganzen Nationalisten, die Europa kaputtmachen wollen, die die Grenzen wieder hochziehen wollen. Das will ich nicht. Ich will Europa stärken, die Union. Sie war die beste Idee, die wir je hatten auf unserem Kontinent.

Mal abgesehen von dieser enorm wichtigen Richtungswahl für Europa. Glauben Sie, dass Deutschland bereit wäre für einen grünen Kanzler?
Wir wollen als Grüne möglichst viel Unterstützung für die Themen, die uns antreiben. Uns geht es nicht um Posten.

Konkret: Halten Sie Jamaika im Bund vielleicht doch noch für möglich? Mit Annegret Kramp-Karrenbauer statt Bundeskanzlerin Angela Merkel?
Mit Konservativen und Liberalen – schwierig.

Die Sozialdemokraten wären sicher der natürliche Koalitionspartner für Grün. Hat Ihr Aufstieg etwas zu tun mit dem Niedergang der SPD?
Wir haben mit den Sozialdemokraten viel mehr gemein als mit den Konservativen, das sieht man auch bei Abstimmungen im Europäischen Parlament. Aber die Sozis sind auch keine besten Freunde, in der Klimafrage zum Beispiel.

Apropos Sozialdemokraten. Glauben Sie, dass sich Juso-Chef Kevin Kühnert einen Gefallen getan hat mit seinen Aussagen zur Kollektivierung von Großunternehmen?
Wir Grüne wollen eine soziale Markwirtschaft, wo sozial nicht nur ein Nebenaspekt ist. Aber wir brauchen auch eine Wirtschaft, die funktioniert, die ordentliche Löhne zahlt.

Kommissionspräsident: Bekommt Manfred Weber die Mehrheit?

Wird Manfred Weber nächster Kommissionspräsident?
Das sehe ich noch nicht so. Weil er braucht ja eine Mehrheit, die hat er noch nicht zusammen. Und ich bin gespannt, wo die herkommen soll.

Wie wird die Wahl ausgehen?
Ich glaube, dass der Wahlausgang megaspannend wird. Wir als Grüne werden hoffentlich zulegen. Ich fänd’s nicht schlecht, wenn die Kommissionspräsidentin mal eine Frau werden würde.

Sie?
Als Grüne haben wir jetzt auch nicht gerade eine Mehrheit im Parlament.

Wären Sie gerne Kommissionspräsidentin?
Erstmal auf dem Teppich bleiben.

Dann anders gefragt: Ist Kommissionspräsident ein interessanter Posten – so allgemein?
Man kann viel machen. Man kann einen Kontinent politisch prägen.

Sie leben mit Ihrem Mann, einem schwedischsprachigen Finnen, sehr kosmopolitisch in Brüssel. Müssen Sie sich manchmal kneifen, wenn Sie an Ihre Kindheit und Jugend denken? War das nicht eine verrückte Reise?
Eine ziemlich verrückte. Aber ich komme aus Europa, einer Grenzregion, und bin in Europa gelandet. Im Prinzip ist es doch so: Wir alle wollen die Welt ein Stück weit besser machen. Und das Europäische Parlament ist da eine Möglichkeit, eine sehr spannende. Ich kann das nur empfehlen.

Lesen Sie auch: Richtungsstreit in Koalition bei Steuer- und Finanzpolitik

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