"Sie haben sich aber auch selbst beschädigt" – Die Kommunalwahl in Bayern und ihre Konsequenzen
CSU und SPD haben bei den Kommunalwahlen Federn gelassen. Der Politologe Heinrich Oberreuter über die Ursachen – und die Folgen.
AZ: Herr Oberreuter, kann man aus den Kommunalwahlen Schlüsse auf die politische Stimmung im Freistaat ziehen?
HEINRICH OBERREUTER: Natürlich. Attraktivität und Bindungskraft der klassischen Parteien schwinden, das klassische Parteiensystem und seine Fundamente bröckeln, was inzwischen auch bei der CSU sogar für ihren Vorsitzenden sichtbar ist. Weite Teile der Bürgerschaft pfeifen auf Tradition, Milieu und übergeordnete Interessen; orientieren sich an individuellen Gefühlen und Bedürfnissen, also an der nahen Klinik und nicht an einem gesunden Krankenhaussystem.
Fühlen sie sich verunsichert und ihre Ansprüche nicht befriedigt, verlieren Grundwerte und Brandmauern an Orientierungskraft. Ebenso verliert sich die Strahlkraft von Amtsträgern, die unter Umständen auch nur eine Frage "falsch" beantworten. Wie man sozialökonomische Reformen gegen so verbreitete Stimmungen ohne Zustimmungs- und Machtverlust realisieren kann, ist ein Rätsel, das uns beherrschen wird.
Also alles sehr egoistisch und kurzsichtig?
Wenn man sich von einem Stichwahlkandidaten repräsentiert fühlt, wird es sehr vielen offenbar egal, wer regiert – mit emotional-legitimatorischen Folgen: Bei 45 Prozent Wahlbeteiligung und 55 Prozent Wahlerfolg steht hinter Siegern, über den Daumen gepeilt, nur ein Drittel der Bürgerschaft, nicht nur in München und Regensburg. Wir sind auch mit einer Gleichgültigkeit konfrontiert, die aber gleichwohl zu Protesten gerne geneigt ist.
"Sie haben sich aber auch selbst beschädigt"
Wie stark ist CSU-Chef Söder dadurch beschädigt?
Alle Führungskräfte sind dadurch beschädigt, zumal in der neuen Kommunikationswelt auch ihre Respektierung leidet. Sie haben sich aber auch selbst beschädigt, weil sie den gesellschaftlichen Wandel nicht wahrhaben wollten. Söder scheint ihn nun zu sehen. Ob er aber die richtigen Schlüsse daraus zieht, wenn er seine Kommunal- und Landkreisorganisationen bei der Kandidatenfindung zugunsten der Zentrale entmachten will, ist eigentlich keine offene Frage. Auch sachlich geht der Trend zur Pluralisierung.
Verliert die CSU ihre Basis in den ländlichen Regionen, wenn man den Erfolg der Freien Wähler bei den Landratswahlen sieht?
Sie verliert diese Basis ja nicht, weil sie schwächer wird, sondern es ist eine Folge der schwächelnden Bindekraft und der Individualisierung, die alle Parteien und vor allem die kleiner werdenden Großen betrifft. Dabei kann sie eigentlich in Grenzen froh sein, dass der Unterschied zum gesellschaftlichen Bewusstsein der Freien Wähler nicht gerade ein tiefer Graben ist.
Inwieweit sind die Kommunalwahlen ein weiteres Indiz für das Vordringen der AfD auch in der bayerischen Wählerschaft?
Ein deutliches Indiz aus den oben genannten Gründen – sichtbar in allen letzten Wahlen und dramatisch werdend bei den nächsten im Osten. Dagegen helfen nur überzeugende Leistungen und Antworten auf Verunsicherungen, die aber am Wählermarkt wiederum riskant sind, weil sie zum Teil wehtun können.
"Ein auch in Bayern hochempfindliches Umfeld"
Was bedeutet der Verlust des OB-Postens in München für die bayerische SPD? Rückt die Fünf-Prozent-Grenze damit näher – wie in Baden-Württemberg?
Er ist eine Katastrophe. Da sie nicht zuletzt durch einen Mangel an persönlicher Moral provoziert ist, erscheint sie aber nicht aussichtslos. Aber sie fällt in ein auch in Bayern hochempfindliches Umfeld, wie die anderen nicht-kommunalen Wahlen zeigen. Man wird sehen, wie sehr die in Berlin zu erwartenden Reformkriege den Zerfallsprozess dynamisieren. Die ohnehin schwache und profillose Bayern-SPD wird eher noch schwächer. Berlin ist nicht Rosenheim.
